Streitgespräch: FDP/Grüne "Doch" - "Och nee, echt"

Schlagabtausch des Polit-Nachwuches: Die Grüne Arvid Bell und der FDP-Politiker Johannes Vogel debattieren über Ausschließeritis, Marktradikale und irre Linke.

Moderation: Thorsten Denkler

Johannes Vogel (28, FDP) erscheint in Anzug, weißem Hemd ohne Krawatte und mit Mitarbeiter zum Gespräch im Berliner Restaurant Kanzlereck. Arvid Bell (25, Grüne) kommt mit Umhängetasche und Wanderrucksack.

Johannes Vogel und Arvid Bell (re.).

(Foto: Grafik: sueddeutsche.de/oh,ddp)

Bell, in Euskirchen bei Bonn aufgewachsen, hat Politikwissenschaften und internationale Beziehungen in Berlin und Paris studiert. Derzeit arbeitet er für die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main. Er ist Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen und Gründungsvorstand des Instituts Solidarische Moderne, in dem Politiker von SPD, Grünen und Linken engagiert sind, und war Mitglied im Attac-Koordinierungsrat.

Vogel war von 2005 bis 2010 Chef der Jungliberalen (Julis). Seit 2009 sitzt er im Bundestag und ist arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Vogel gilt als enger Freund von FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Beide kommen aus Wermelskirchen im Bergischen Land.

Eine Cola light auf Eis für Vogel, ein Schwarztee für Bell, dann kann es losgehen.

sueddeutsche.de: Herr Vogel, Herr Bell, Sie sind sich vor dem Gespräch noch nie begegnet. Wie ist der erste Eindruck?

Johannes Vogel: Nett.

Arvid Bell: Ja, nett. Ich habe ja ein bisschen was von dir und über dich gelesen. Es wäre sicher erfreulich, wenn mehr Leute wie du sich in der FDP durchsetzen würden. Aber noch hat ja da die Betonkopf-Fraktion das Sagen.

Vogel: Das ehrt mich natürlich. Aber mein Interesse ist, dass sich bei den anderen Parteien eher die durchsetzen, die in die Mitte streben. Ich habe nur gehört, du seist ein Linker bei den Grünen. Da bin ich mal gespannt, was das heißt. Vielleicht finden wir ja jenseits der Überschriften auch ein paar Gemeinsamkeiten.

sueddeutsche.de: Nach dem Rot-Rot-Grün jetzt gescheitert ist, könnte das ja noch wichtig werden: Also, nur um es mal festzuhalten, weil es ja heißt, Liberale und Grüne könnten sich nicht ausstehen: An diesem Tisch scheint Sondierungsgesprächen nichts entgegenzustehen.

Bell: Zwischen uns beiden? Nein. Ich bin ohnehin der Auffassung, man sollte das Menschliche immer vom politischen Streit trennen.

Vogel: Sehe ich auch so.

Bell: Du warst ja mal bei den Grünen. Von daher passt das schon.

Vogel: Stimmt. Ein Jahr. Dann bin ich zu den Jungen Liberalen gegangen. Ich könnte übrigens auch gut damit leben, wenn sich bei den Grünen die Linken durchsetzen. Dann werden wir für jene Grünen-Wähler interessanter, die liberal denken und für die wir nach meiner Überzeugung die bessere Heimat wären.

Bell: Schön, dass du zugestehst, dass auch Grünen-Wähler liberal denken. Liberal in einem gesellschaftlichen Sinne ist für mich auch überhaupt kein Schimpfwort. Im Gegenteil. Ich finde auch den Wert der Freiheit sehr wichtig.

Vogel: Das ist doch schon mal ein Anfang.

Bell: Was ich am Kurs der FDP so tragisch finde, ist, dass ihre Politik mit diesen Begriffen immer weniger zu tun hat. In den Freiburger Thesen ...

sueddeutsche.de: ... mit denen die FDP 1971 einen sozialliberalen Weg eingeschlagen hat ...

Bell: ... war die Rede von einer Reform des Kapitalismus, von einer Demokratisierung der Gesellschaft, von Fortschritt durch Vernunft. Dein Parteichef Guido Westerwelle hat stattdessen die FDP in eine ideologische Sackgasse geführt. Das gipfelt darin, dass die FDP zwar in Hamburg mit dem Rechtspopulisten Schill koaliert hat, sich aber in Nordrhein-Westfalen weigert, überhaupt mit uns und der SPD über eine Koalition zu sprechen. Der FDP scheint der liberale Wertekompass abhandengekommen zu sein.

Vogel: Wir haben doch beide, Grüne wie FDP, einen Parteitagsbeschluss, der jeweils eine der möglichen Dreierkonstellationen faktisch ausschließt. Wir können gerne darüber reden, ob diese Art der Ausschließeritis noch sinnvoll ist. Aber in der Politik muss man sein Wort halten.

sueddeutsche.de: Der FDP-Landesparteichef Andreas Pinkwart hat gesagt, er spreche nicht mit SPD und Grünen, solange die nicht ausschlössen, mit der Linken zu reden. Es hieß, die FDP wolle kein Steigbügelhalter für ein Linksbündnis sein. Hätte die FDP durch ihre Verweigerung nicht erst recht Gefahr laufen können Steigbügelhalter für Rot-Rot-Grün zu werden?

Vogel: Niemand ist gezwungen, mit der Linken zu koalieren. Ich will die Gegenfrage stellen: Wenn die Linken in der Regierung auch für die Grünen ein Problem sind, warum haben sie dann per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen, über "Jamaika" auch nur zu reden?

sueddeutsche.de: Die FDP hat die Gefahr einer Regierungsbeteiligung der Linken zu einem Thema von staatspolitischer Verantwortung gemacht. Dann mit SPD und Grünen nicht mal zu reden, lässt sich doch schlecht damit begründen, dass die Grünen "Jamaika" ausgeschlossen haben.

Vogel: Wenn SPD und Grüne programmatisch so aufgestellt sind, dass sie sich mit der Linken eine Koalition vorstellen können - für viele war das ja in Wahrheit die Wunschkonstellation -, dann gibt es doch ohnehin keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der FDP. Die Ampel-Frage ist in NRW schlicht eine Phantomdebatte.

Bell: Ihr habt doch SPD und Grünen die Tür vor der Nase zugeknallt und eine inhaltliche Debatte gar nicht erst zugelassen.

sueddeutsche.de: Das Phantom Linksbündnis ist ja jetzt aus der Welt geräumt, Herr Vogel. Reden könnten Ihre Parteifreunde in NRW doch jetzt wieder über eine Ampel, oder?

Vogel: Nein, denn wie gesagt sehe ich dafür nach dieser Landtagswahl sowieso keine inhaltliche Grundlage. Der Parteitagsbeschluss gilt, für NRW ist das Thema Ampel einfach durch.

Reaktionen auf die NRW-Wahl

"Das System Rüttgers ist abgewählt"