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Streitgespräch: FDP/Grüne:Koalitionen, die Linke und die Stasi

sueddeutsche.de: Jetzt zu Ihnen Herr Bell. SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche mit der Linken aus demokratiepolitischen Gründen abgebrochen. Die Linke hat sich im Wahlkampf mit Leuten präsentiert, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die DDR nicht für einen Unrechtsstaat halten. Hätten nicht die Grünen schon viel früher klar sagen müssen: "Mit denen nicht"?

Hannelore Kraft (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU): Werden die beiden demnächst Nordrhein-Westfalen regieren? Foto: dpa

Hannelore Kraft (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU): Werden die beiden demnächst Nordrhein-Westfalen regieren?

(Foto: Foto: dpa)

Bell: Diese Äußerungen sind völlig inakzeptabel. Wir haben als Bündnis 90/Die Grünen starke Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung der DDR. Leider hat es da in den Sondierungsgesprächen keine Klarstellung gegeben, sondern die Linkspartei hat herumlaviert. Das geht nicht.

Außerdem hat sie sich als unzuverlässig und zerstritten präsentiert: Die Linkspartei war nicht in der Lage, verbindliche Verabredungen zum Regierungshandeln zuzusagen und hat damit einen sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW verhindert. Darum wird es Rot-Grün-Rot nicht geben. Aber eines muss ich schon noch sagen: Die FDP hat Gespräche über Inhalte gar nicht zugelassen. Sie hat sich schon Sondierungsgesprächen verweigert.

Vogel: Wenn ich deine Argumente ernst nehme, dann verstehe ich nicht, dass die Grünen ein Bündnis mit CDU und FDP ausgeschlossen haben. Warum ist es so unmöglich, dass wir uns der Ampel verweigern - aber so in Ordnung, wenn die Grünen "Jamaika" ausschließen?

Bell: Wir hatten klare inhaltliche Gründe dafür, vor allem in der Energie- und Bildungspolitik, Stichworte erneuerbare Energien und längeres gemeinsames Lernen. Für die schlechte Bilanz dort ist Schwarz-Gelb ja auch abgewählt worden. Und jetzt stell dir mal vor, wenn wir dieser Regierung, mit dem durch Spenden- und Spesenaffären durchgerüttelten Jürgen Rüttgers an der Spitze, wenn wir den Wahlverlierern noch an die Macht verhelfen würden!

Vogel: Dann stell dir mal vor, was in der FDP los wäre, wenn wir uns aus einem Bündnis verabschieden, das in meinen Augen sehr gut gearbeitet hat, beispielsweise durch die Schaffung von mehr Lehrerstellen, den Ausbau der Kinderbetreuung oder die Verschlankung der Verwaltung - und wenn wir stattdessen SPD und Grünen zur Macht verhelfen, die alles verteufeln, was wir in der Regierung gemacht haben.

sueddeutsche.de: Warum geht "Jamaika" im Saarland, aber in NRW nicht, Herr Bell?

Bell: (lange Pause) Das Saarland ist das Saarland ist das Saarland. Jamaika bleibt im Saarland und das ist auch gut so.

Vogel: Na dann.

Bell: Du hast ja recht, solange die Linke in dieser Verfassung ist, haben die anderen Parteien in einem Fünf-Parteien-System Probleme, wenn es um Regierungsbildung geht. Darum müssen in Zukunft die Inhalte entscheiden.

Vogel: Da haben wir ja eine erste Gemeinsamkeit.

sueddeutsche.de: Heißt das, Sie halten es beide für Quatsch, noch einmal irgendeine Dreierkonstellation für die Zukunft auszuschließen?

Vogel: Ich finde, die Zeit der Ausschließeritis sollten wir hinter uns lassen. Das bedeutet aber nicht, dass jedes Bündnis inhaltlich möglich ist.

Bell: Das sehe ich nicht ganz so. Ausschlüsse im Einzelfall ganz aufzugeben, halte ich für falsch - weil der Wähler immer unsicherer wird, welche Regierung er für seine Stimme eigentlich bekommt. Es ist doch nachvollziehbar, dass wir nicht darauf setzen, uns als möglichen Koalitionspartner von Frau Merkel und Herrn Westerwelle nach der Bundestagswahl 2013 in Stellung zu bringen.

sueddeutsche.de: Sie müssen das ja nicht anstreben, nur nicht ausschließen.

Vogel: Das ist genau der Punkt. Nichts auszuschließen heißt ja nicht, dass wir keine Koalitionsaussagen mehr machen.

Bell: Wir sollten zumindest vermeiden, dass wir durch diese Mega-Ausschließeritis in eine Situation kommen, in der außer der großen Koalition ohne Wortbruch kein Bündnis mehr möglich ist. Aber FDP und Linkspartei machen eine Regierungsbildung nicht gerade einfach.

sueddeutsche.de:Sie setzen Linke und FDP gleich?

Stasi-Knast in Berlin- Hohenschönhausen: "DDR schönreden geht nicht." Foto: rtr

Stasi-Knast in Berlin- Hohenschönhausen: "DDR schönreden geht nicht."

(Foto: Foto: rtr)

Bell: Zwischen dem irrlichternden Kurs der FDP und dem Abstreiten, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, gibt es gravierende Unterscheide. Aber es gibt Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Linken. Beide haben sich in den letzten Jahren zunehmend ideologisiert. Die FDP ist heute eine marktradikale Partei.

sueddeutsche.de: Horst Becker, der für die Grünen im NRW-Landesparlament sitzt, hält die FDP für einen Verein marktradikaler Extremisten. Sie sehen das auch so, Herr Bell?

Bell: Markradikal und ideologisch, so sehe ich die FDP, ja.

Vogel: Darf ich mal dazwischengehen, weil ich das kaum glauben kann. Würdest du tatsächlich die unklare Distanzierung der Linkspartei vom Unrechts-Regime der DDR, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, mit einer angeblichen Ideologisierung der FDP gleichsetzen?

Bell: Sekunde, Sekunde, das setzte ich nicht gleich. Die DDR schönreden geht nicht, läuft nicht. Aber wenn ich mir beide Parteien anschaue, dann sehe ich, dass sich die Linkspartei auf altlinke Positionen zurückgezogen hat. Sie glaubt, der Staat löse alle Probleme, in der Außenpolitik scheint mir so etwas zu dominieren wie...

Vogel: ... ein Nationalegoismus?

Bell: Etwas in der Art. Das ist auch antieuropäischer Populismus und einfach wirr. Aber, tut mir leid, die FDP ist mit ihren marktradikalen Thesen ähnlich strukturiert. Ich frage mich, ob du reinen Herzens vertreten kannst, was die FDP in letzter Zeit so gefordert hat. In NRW habt ihr jedenfalls die Quittung dafür bekommen. Mit der FDP assoziieren die Menschen nicht mehr Freiheit in Verantwortung sondern Klientelpolitik, Lobbyismus und Steuergeschenke an Hoteliers. Wenn der Westerwelle-Kurs so weiterläuft, dann geht die FDP daran kaputt.

Vogel: Da habe ich mal eine Frage, weil mich das ernsthaft interessiert. Wenn wir den Holperstart der Regierung mal außen vor lassen: Ich höre ja häufig dieses Schlagwort von der "marktradikalen Ideologisierung der FDP". Das geht euch sicher leicht von den Lippen. Programmatisch aber ist das durch nichts gedeckt. Jetzt bitte konkret: Woran machst du den Vorwurf fest?

Bell: Die schwarz-gelbe Landesregierung in unser beider Heimatland hat doch eine wunderbare Blaupause dafür geliefert, die Privat-vor-Staat-Ideologie, mit der schon der Koalitionsvertrag überschrieben war. Dahinter steht doch die Vorstellung: Die gute unsichtbare Hand des Marktes wird schon alles richten, Rückzug des Staates, Regulierung ist per se schlecht.

Dieses Denken ist mit der Wirtschaft- und Finanzkrise gescheitert. Die FDP hat einfach weitergemacht, sie wollte Steuern senken um jeden Preis. Westerwelle hat das immer noch beschleunigt. Was die gesellschaftliche Akzeptanz angeht, sitzt ihr heute in einer Nische.

Vogel: Na ja, dass die FDP bei der Bundestagswahl 14,6 Prozent geholt hat, ist für mich nicht unbedingt ein Indikator dafür, dass die Zustimmung zu liberalem Denken abnimmt. Und es ist doch eine berechtigte Freiheitsfrage, wo der Staat wie weitgehend sinnvollerweise tätig sein sollte und wo das die Freiheit der Menschen einschränkt.

sueddeutsche.de: Bei der Bundestagswahl haben rund eine Million Gewerkschafter und Arbeitslose die FDP gewählt. Die dürften jetzt alles wieder weg sein. Wie erklären Sie sich das?

Vogel: Wir müssen nicht darüber reden, dass wir uns in NRW mehr gewünscht hätten. Aber NRW war auch keine Bundestagswahl.

Bell: Richtig. Die Wähler sind weg, weil die FDP nach der Bundestagswahl die Katze aus dem Sack gelassen hat.

Vogel: Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die FDP auch weit über die klassische Anhängerschaft hinaus attraktiv sein kann. Dass das in NRW nicht gelungen ist und die Performance der Bundesregierung besser werden musste, bestreite ich ja gar nicht.

sueddeutsche.de: Herr Bell sagt, die FDP habe ihren liberalen Kompass verloren. Ist das so?

Vogel: Das gehört zu dem Zerrbild, das nicht nur er von uns zeichnet. Wir müssen sicher daran arbeiten, das wieder geradezurücken. Es entspricht aber weder der Partei, wie ich sie kenne, noch unserem Parteiprogramm. Wir sind breit aufgestellt. Auch in der Sozialpolitik. Wenn es um Bürgerrechte geht, sind wir nah beieinander. Ich habe eher den Eindruck, dass die Grünen sich thematisch verengen.

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