Streit zwischen Kroatien und Slowenien Die Grenzziehung nach dem Zerfall Jugoslawiens ist gescheitert

Sloweniens schmaler Zugang zum Wasser: das idyllische Piran.

(Foto: Jure Makovec/AFP)
  • Slowenien und Kroatien streiten sich bereits seit Jahren um einen kleinen Zugang zum Mittelmeer.
  • Ende Juni hatte ein Schiedsgericht eine Lösung für den Konflikt vorgeschlagen, die von Kroatien allerdings nicht akzeptiert wird.
  • Ein letzter Versuch der zwei EU- und Nato-Staaten, sich zu einigen, schlug am 19. Dezember fehl.
  • am Samstag übernimmt Slowenien die Bucht an der nördlichen Adria.
Von Thomas Kirchner, Brüssel

Das Szenario, das man in Brüssel fürchtet, sieht so aus: Ein kroatisches Fischerboot fährt am Wochenende durch die Bucht von Piran. Slowenische Grenzschützer stoppen es, schließlich befindet es sich ihrer Meinung nach in slowenischem Gewässer. Die Fischer verweigern jegliche Auskunft. Eskortiert von kroatischen Polizisten, erzwingen sie ihre Weiterfahrt. Danach schaukeln sich die Dinge hoch.

Es muss nicht so kommen, aber unwahrscheinlich ist es nicht. Denn an diesem Freitag läuft die Frist für den Spruch eines internationalen Schiedsgerichts aus, der den mehr als 25 Jahre alten erbitterten slowenisch-kroatischen Grenzkonflikt im Norden der Halbinsel Istrien eigentlich beenden sollte. In Ljubljana will man ausdrücklich keine Zwischenfälle dieser Art provozieren, ist aber fest entschlossen, die am 29. Juni dieses Jahres verkündete Lösung umzusetzen.

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Slowenien bekommt schließlich mehr oder weniger, was es wollte: etwa drei Viertel der Bucht von Piran sowie Zugang zu internationalen Gewässern durch einen Korridor, der den Kroaten abgezwackt würde.

Die Regierung in Zagreb jedoch erkennt den Schiedsspruch nicht an. Sie hatte das Schiedsverfahren wegen eines klaren slowenischen Regelverstoßes schon 2015 verlassen, obwohl das spätere Ergebnis wiederum kroatischen Wünschen bei der Regelung einiger umstrittener Landgrenzziehungen entgegenkommt.

Ein letzter Versuch der zwei EU- und Nato-Staaten, sich zu einigen, schlug am 19. Dezember fehl. Nach einem Treffen in Zagreb bekräftigten der slowenische Regierungschef Miro Cerar und sein Kollege Andrej Plenković bloß ihre Positionen. Vorwürfe fliegen hin und her. Nach Ansicht Cerars verstößt Kroatien "gegen die Zivilisationsstandards und gutnachbarlichen Beziehungen", wenn es sich dem Schiedsspruch verweigere. Diesen wiederum halten die Kroaten für "null und nichtig", der 29. Dezember sei "ein Tag wie jeder andere".

Slowenien bleckt nun die Zähne: Es formuliert Einwände sowohl gegen den Beitritt des Nachbarn zur Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als auch zum grenzkontrollfreien Schengenraum. Gleichzeitig hat es Brüssel um Hilfe gebeten. Die EU-Kommission solle den Nachbarn zum Einlenken bringen, sagt Cerar. Die Behörde hatte - wie auch die Bundesregierung - beide Seiten zur Anerkennung des Schiedsspruchs aufgefordert. Er werde versuchen, die Positionen einander anzunähern, versprach Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans vergangene Woche, "wenn die beiden Parteien das wünschen". Seither war nichts mehr zu hören von ihm. Theoretisch könnte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien einleiten, weil am Rande auch EU-Recht berührt ist.

Der Konflikt ist einer von vielen, die aus dem Zerfall Jugoslawiens entstanden. Der simple Ansatz, dessen interne Grenzen für die in den 1990er-Jahren neugeborenen Staaten zu übernehmen, hat sich als unzureichend erwiesen. Schon 2001 verständigen sich die Regierungschefs Sloweniens und Kroatiens zwar auf einen Kompromiss, der den jetzigen Schiedsspruch im Wesentlichen vorwegnimmt. Er scheitert jedoch am Einspruch kroatischer Nationalisten. In der Folge sperrt sich Slowenien gegen das EU-Beitrittsgesuch Kroatiens. Mit viel Mühe gelingt es der EU-Kommission schließlich, die Blockade aufzulösen, indem sie beide Parteien 2009 in das Schiedsgerichtsverfahren lotst.