Im Budgetstreit zwischen Italien und der Europäischen Union ist keine Einigung in Sicht. Die Regierung in Rom hat nun angekündigt, dass sie der Aufforderung der EU, ihre Haushaltsplanung zu ändern, nicht nachkommen wolle. Der Budgetentwurf für 2019 bleibe bestehen, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte. Die EU hatte ihre Forderung nach Budget-Änderungen vor allem mit der von Italien geplanten Neuverschuldung begründet.
Die EU-Kommission will am Dienstag entscheiden, welche Schritte sie im Budgetstreit unternimmt. Am Donnerstag hatte die Kommission Italien vorgeworfen, bei der Planung des Haushalts 2019 eklatant gegen EU-Regeln zu verstoßen.
Italien ist bereits mit 2,3 Billionen Euro verschuldet
Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Eingeführt werden soll zum Beispiel ein Bürgergeld, zudem sollen die Renten aufgebessert werden. 59 Prozent der Italiener sind laut einer aktuellen Umfrage für den Plan, den die Regierung "Haushalt des Volkes" nennt. In der Folge dürfte der ohnehin schon sehr hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter wachsen - eben das kritisiert die Europäische Union.