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Streit unter Sudetendeutschen:Anerkennung in Prag - Widerspruch von den Funktionären

Daher hat Posselt innerhalb der Bundesversammlung, wie die Sudetendeutschen ihre Mitgliederversammlung nennen, eine Mehrheit für eine Satzungsänderung organisiert: 71,8 Prozent der anwesenden Mitglieder stimmten kürzlich dafür, den Vereinszweck an den entscheidenden Stellen zu ändern. Künftig soll dort stehen, es sei das Ziel der Sudeten, "an einer gerechten Völker- und Staatenordnung mitzuwirken, in der die Menschen- und Grundrechte, das Recht auf die Heimat und das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Volksgruppen für alle gewahrt und garantiert werden". Das klingt deutlich zurückhaltender, von Restitution ist praktisch keine Rede mehr.

In Prag wurde der Münchner Beschluss mit Anerkennung aufgenommen: Außenminister Lubomír Zaorálek sagte, die Entscheidung sei "eine der Voraussetzungen für eine Verbesserung der Beziehungen" zu den Sudeten. Und sein Vor-Vorgänger im Amt, Karel Schwarzenberg, forderte die Tschechen gar auf, nun "ihrerseits Zeichen zu setzen".

Posselt würde es gern bei dem Signal belassen und abwarten, was nun in Prag passiert. Doch noch am Tag der Abstimmung wurde seitens einiger Überstimmter der Vorwurf laut, dass die Satzungsänderung nicht korrekt beschlossen worden sei. Beim Amtsgericht München, das auch das zuständige Vereinsregister führt, sind bis Ende der Woche bereits sechs Widersprüche eingegangen.

Wortführer des Protests sind zwei Funktionäre des Witikobundes, einer Rechtsaußen-Gruppierung innerhalb der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Die Gruppe attestiert sich in ihren Publikationen eine "nationale Gesinnung", der Verfassungsschutz konstatierte dort zu Beginn der Jahrtausendwende "eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen".

Vertreter des Bundes führen nun an, dass das Bürgerliche Gesetzbuch Vereinen für eine Änderung der Satzung ein Quorum von 75 Prozent vorschreibt, erreicht wurden im vorliegenden Fall jedoch nur knapp 72 Prozent. Posselt hält dagegen, es sei "alles korrekt abgelaufen". Die Landsmannschaft hat in ihrer Satzung festgelegt, dass ein einfaches Mehrheitsvotum ausreichend ist.

Manche halten Possels Entscheidung für Verrat

Die Frage nach den Formalitäten ist für den Witikobund ein Instrument; tatsächlich lehnen seine Vertreter die Änderung der Satzung vor allem inhaltlich ab. Bereits vor der Mitgliederversammlung hatte der Bund seine Mitglieder ("Kameraden") per Rundschreiben davor gewarnt, dass die Initiative des CSU-Manns Posselt "massiv in die Substanz des Vereinszweckes" eingreife, in einem Brandbrief war gar von "Kastration" die Rede.

Der Verzicht auf den Begriff der Wiedergewinnung bedeute "den Schlussstrich unter das Sudetenland" zu ziehen und sei "Wasser auf die Mühlen aller früheren und zukünftigen Vertreiber". Kurz vor der Mitgliederversammlung brachte der Witikobund die geplante Reform dann auf die unzweideutige Formel: "Prag behält seine Beute, Berlin vermeidet Reparationsforderungen."

Sollte das Registergericht die Satzungsänderung dennoch akzeptieren, werde man dagegen Klage einreichen, sagte Felix Vogt Gruber, Vorsitzender des Witikobunds, der Süddeutschen Zeitung. Er sähe es lieber, wenn die Formel "Wiedergewinnung der Heimat" in der Satzung bliebe und ihre Bedeutung durch eine beiliegende Erklärung erläutert werde: "Das war ein Begriff der Fünfzigerjahre, als man noch dachte, man kann irgendwann mal zurück."

Bernd Posselt wies den Vorschlag Vogt Grubers prompt zurück. "Es ist doch besser, wenn man den Vereinszweck gleich so benennt, dass keine Missverständnisse möglich sind", sagte er. "Eine geschlossene Rückkehr in die Heimat war eine Illusion, mit der man lange gelebt hat." Wieder so ein Satz, bei dem Posselt sich mit Schwung nach vorn wirft. Wann das Münchner Registergericht nun über den Protest von rechtsaußen entscheidet, ist noch unklar. Die Eingaben waren sogar noch schneller dort als die Mitteilung des Vereins über die eigentliche Änderung der Satzung. Eine Gerichtssprecherin sagte, wenn alle Unterlagen vorliegen, werde man die Sache in Ruhe prüfen.