FDP: Streit um Westerwelle: Pinkwart preist Personaldebatte

"Den Parteichef stützt man oder stürzt man": FDP-Vize Andreas Pinkwart ruft die Liberalen auf, über die Zukunft Guido Westerwelles offen zu diskutieren. Inzwischen sorgt sich sogar die CDU um den angezählten Vizekanzler.

Der Weihnachtsfriede der gebeutelten FDP hat schon an diesem Montag sein Ende gefunden: Die Diskussion um den angeschlagenen Parteichef Guido Westerwelle geht in eine neue Runde. Diesmal befeuert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart die Debatte.

Eine Aufnahme aus besseren Tagen aus Sicht der FDP: Andreas Pinkwart mit Guido Westerwelle auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Liberalen im Jahre 2009 in Bielefeld.

(Foto: dpa)

Der Liberale aus Nordrhein-Westfalen rief unverblümt zu einer offenen Debatte über die politische Zukunft des Außenministers auf. Die Führungsdebatte in der Partei sei keine Selbstzerstörung, sondern eine Selbstbefreiung, sagte Pinkwart der Financial Times Deutschland.

"Wer meint, er könne es besser, der soll sich um den Chefposten bewerben", ermunterte der scheidende Parteivize Gegenkandidaturen beim kommenden Parteitag im Mai. "Den Vorsitzenden stützt man oder stürzt man", fügte Pinkwart hinzu. Zugleich betonte er, in der Demokratie sei niemand unersetzbar. "Demokratie lebt davon, dass es immer einen Wechsel geben kann."

Pinkwart, der bereits den Vorsitz des einflussreichsten FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen abgegeben hat und sich im kommenden Jahr ganz aus der Politik zurückziehen will, stellt sich mit seinen Äußerungen gegen die Versuche der übrigen Parteiführung um Westerwelle, die Personaldebatte um den Vorsitzenden zu beenden.

Westerwelle selbst schrieb in einem "Weihnachtsgruß" an die FDP-Mitglieder, auf die Liberalen komme "ein Jahr der Bewährung" zu. Er fügte hinzu: "Ich zähle auf Ihre Unterstützung."

Ebenfalls an Heiligabend erhöhten namhafte Vertreter der FDP den Druck auf Westerwelle. Mit Blick auf das traditionelle Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart forderten sie in der Süddeutschen Zeitung einen offensiven Auftritt des Bundesvorsitzenden. Die bayerische FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger etwa sagte: "Er muss zeigen, wie die Liberalen die Landtagswahlen bestehen sollen." Der baden-württembergische Wirtschaftsstaatssekretär Richard Drautz (FDP) machte von Westerwelles Dreikönigs-Rede sogar seinen Verbleib im Vorsitz abhängig: "Von seinem Auftritt in Stuttgart wird abhängen, ob wir ihn behalten wollen."

CDU in Sorge um FDP

Die Partei befindet sich gut ein Jahr nach dem triumphalen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 in einem dramatischen Popularitätstief. Zuletzt sackten die Freidemokraten bei einer Forsa-Erhebung auf drei Prozent ab.

Der desolate Zustand der Liberalen löst inzwischen auch bei der Union Sorge aus. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht wegen der anhaltenden Schwäche der FDP in Wahlumfragen die Kompromissfähigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition in Gefahr. "Starken Partnern fallen Kompromisse leichter", sagte Gröhe nun der Rheinischen Post. Es sei deshalb für eine Koalition immer besser, wenn es allen Beteiligten gut gehe.

Gröhe hofft, dass die FDP "bald Tritt fasst", weil die Koalition nur gemeinsam erfolgreich sein könne. Es sei nicht fair, sagte der Generalsekretär, wenn in der FDP alle Probleme dem Parteivorsitzenden angelastet würden.