SPD-Fraktionschef: Innenministerin Vertrauen ausgesprochen

Potsdam (dpa/bb) - Nach Kritik wegen der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs hat die SPD-Landtagsfraktion Innenministerin Katrin Lange das Vertrauen ausgesprochen. Das teilte SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann schriftlich nach viereinhalb stündiger Beratung im Landtag in Potsdam mit. Nachfragen zur Sitzung lehnten er und die Innenministerin ab. Lange sprach lediglich von einer „internen Diskussion“.

In der Stellungnahme von Lüttmann heißt es weiter: „Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Einschätzung durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt und wird nun prüfen, welche praktischen Konsequenzen daraus folgen müssen.“

Die Fraktion unterstütze den Verfassungsschutz in dieser aktuellen Situation und werde ihn in der Unabhängigkeit seiner Entscheidungsfindung stärken. Die SPD spreche sich auch dafür aus, zu prüfen, „ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher und mit Aussicht auf Erfolg geführt werden kann“. Innenministerin Lange hatte Tage zuvor gesagt, sie lehne ein Verbotsverfahren ab.