Streit um UN-Aufnahme Palästinas London und Paris entscheiden sich gegen Veto

Die USA stehen mit ihrer Blockade des Antrags der Palästinenser auf UN-Mitgliedschaft alleine da: Großbritannien und Frankreich wollen sich bei der anstehenden Abstimmung enthalten. Die Palästinenser drängen nun auf eine schnelle Entscheidung und fordern ein Einschreiten des Sicherheitsrats gegen Israels Siedlungsbau.

Briten und Franzosen werden eine mögliche Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen mit ihren Stimmen nicht blockieren. Bei einer Abstimmung wollen sie sich enthalten. Das kündigten die UN-Botschafter beider Länder nach Angaben von Diplomaten in einer geschlossenen Sitzung eines Ausschusses des UN-Sicherheitsrates an.

Palästinensische Vertreter bei einer Konferenz der UNESCO in Paris: Die Mitgliedschaft in der Organisation war ein erster Erfolg für die Palästinenser. Nun wird im UN-Sicherheitsrat über deren Aufnahme in die Vereinten Nationen beraten.

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Großbritannien und Frankreich hätten mit ihrem Veto die Aufnahme der Palästinenser blockieren können. Die USA wollen hingegen an ihrem Veto festhalten. Sie sehen den Friedensprozess durch eine Aufnahme der Palästinenser in die UN gefährdet. Da von den letzten beiden Vetomächten, Russland und China, kein Widerspruch zu erwarten ist, stünden die Amerikaner mit ihrer Entscheidung allein.

Der Ausschuss will am 11. November seinen Abschlussbericht für den Sicherheitsrat beschließen. Das Gremium soll den vor sechs Wochen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eingereichten Antrag auf Vollmitgliedschaft prüfen. Dabei geht es um die Frage, ob ein Staat Palästina die in der UN-Charta genannten Bedingungen erfüllt.

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig sagte, dass die Bundesregierung einen Palästinenserstaat als Teil einer Lösung des Nahostkonflikts betrachte. Beide Seiten müssten jetzt aber alles unterlassen, was eine Rückkehr an den Verhandlungstisch erschweren könnte.

Israel stoppt Zahlungen an Unesco

Der Vertreter der Palästinenser bei den Vereinten Nationen hat den Sicherheitsrat unterdessen zum Einschreiten gegen den von Israel forcierten Siedlungsbau und die Einbehaltung von palästinensischen Steuergeldern aufgerufen. Sollten Israels Handlungen nicht unverzüglich gestoppt werden, könnte sich die ohnehin instabile Lage verschlechtern, mahnte der palästinensische Beobachter bei den UN, Rijad Mansur.

Medienvertretern sagte er außerdem, die Palästinenser wollten eine Abstimmung über ihren Mitgliedsantrag im Sicherheitsrat, auch wenn die USA mit ihrem Veto drohen. Israels erster Antrag auf Mitgliedschaft bei den UN sei auch nicht erfolgreich gewesen, fügte er hinzu. "Wenn Palästina es also auf diesem Weg machen muss, ist das unser Schicksal".

Derweil macht Israel seine Drohung wahr - und stoppt nach den USA und Kanada aus Protest gegen die Aufnahme der Palästinenser in die Unesco seine Beitragszahlungen. Israel werde die eingeplanten und jetzt frei gewordenen 2,0 Millionen Dollar (1,46 Millonen Euro) stattdessen für die regionale Kooperation verwenden, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit.

Der Zweijahreshaushalt der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur für 2010-2011 beträgt 653 Millionen US-Dollar (461 Millionen Euro). Die USA als größter Beitragszahler hatten ihre Zahlungen ebenfalls eingestellt, nachdem die Organisation die Palästinenser am Montag als 195. Mitglied aufgenommen hatte. Kanada folgte kurze Zeit später mit dem Schritt.

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