Nach dem Machtwechsel in Stuttgart bröckeln nun die Fronten im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21. Denn mittlerweile bietet Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Kompromisslinie an.
Hört Ihr mich! Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg die Umsetzung von Stuttgart 21 etwas leichter machen.
(Foto: dapd)Im Nachrichtenmagazin Spiegel erklärte Ramsauer nach einem Vorabbericht seine Bereitschaft, die Entscheidung über die Schnellbahnstrecke zwischen Wendlingen bei Stuttgart und Ulm von der über den Bau des neuen Bahnhofs in Stuttgart abzukoppeln. "Wendlingen-Ulm kann unabhängig von Stuttgart 21 gebaut werden", sagte Ramsauer.
Deshalb könnte es auch schon einen Beschluss für die Strecke geben, bevor die Frage des Stuttgarter Bahnhofs endgültig geklärt sei. Voraussetzung sei aber, dass das Land sich nicht aus der Finanzierung der Schnellstrecke verabschiede, sondern seine bisherige Zusage über 950 Millionen Euro aufrechterhalte.
Gleichzeitig deutete Ramsauer Schadenersatzforderungen an, sollte die designierte grün-rote Landesregierung aus dem Projekt Stuttgart 21 aussteigen. Er rate dem designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, "seine eigene Rechtsposition noch einmal genau durchleuchten zu lassen", sagte der CSU-Politiker.
Dem Magazin zufolge deutet eine bahninterne Analyse darauf hin, dass der Konzern mit Blick auf mögliche Kostensteigerungen bei dem Projekt möglicherweise zu knapp kalkuliert habe.
"Wir werden unsere Schmerzgrenze nicht überschreiten"
Die aktuellen Risiken summierten sich demnach auf rund 1,2 Milliarden Euro, meldet der Spiegel. Dies soll aber ein Worst Case-Szenario, bei dem alle erdenklichen Risiken in Betracht gezogen werden.
Das Blatt zitiert Bahn-Vorstand Volker Kefer mit den Worten, das Unternehmen sei auf gutem Wege, die möglichen Kostenrisiken deutlich nach unten zu fahren. "Nach heutiger Kenntnis ist der eingeplante Puffer ausreichend", wird Kefer zitiert. "Wir werden damit unsere Schmerzgrenze von 4,52 Milliarden Euro nicht überschreiten."
Die Deutsche Bahn hatte nach dem Wahlsieg von Grün-Rot am vergangenen Sonntag die Arbeiten an dem umstrittenen Tiefbahnhof vorläufig gestoppt.
