Der baden-württembergische Ministerpräsident hatte sich vor einem Bild mit dem Wahrzeichen seiner Stadt aufgebaut. Den Stuttgarter Fernsehturm im Rücken begegnete Stefan Mappus (CDU) den Fragen der ZDF-Morgenmagazin-Moderatorin Dunja Hayali mit Ruhe und Konzentration. Dennoch, seine Anspannung konnte er nicht verbergen. Seine Stirn in Falten, begann Mappus beinahe jede seiner Antworten in belehrendem Ton mit den Worten "Also, Frau Hayali ...".
"Seit 15 Jahren wurde geplant, da kann man doch nicht von einem harten Kurs reden": der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).
(Foto: dapd)Im Vorfeld der für den heutigen Mittag geplanten Regierungserklärung kündigte er "einen Dialog, keine Kehrtwende" im festgefahrenen Streit um das Bauprojekt Stuttgart 21 an. Ein Baustopp komme für ihn nicht in Frage. Man könne "demokratisch legitimierte Beschlüsse nicht einfach ad acta legen", so Mappus.
"Unterhalb eines Baustopps gibt es unglaublich viele Möglichkeiten. Wer guten Willens ist, kann uns demonstrieren, dass es so nicht weitergehen kann." Er werde eine "Fülle von Vorschlägen" machen, die man "nicht ablehnen kann". Der Ministerpräsident erklärte weiter, er sehe "viele Dinge, die im Zuges des Projektes noch nicht entschieden" seien und bei denen noch über "mannigfaltige Möglichkeiten" diskutiert werden könne. Dazu gehöre für ihn beispielsweise die Gestaltung der freiwerdenden Flächen an der Oberfäche der Stadt.
Dem Vorwurf, einen "harten Kurs" im Konflikt um das umstrittene Bahnprojekt zu fahren, begegnete der Ministerpräsident mit Unverständnis. "Seit 15 Jahren wurde geplant, da kann man doch nicht von einem harten Kurs reden."
Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Neuen Osnabrücker Zeitung als Ursache für den Konflikt schwere Kommunikationsfehler genannt. Im Morgenmagazin pflichtete Mappus dem Verkehrsminister bei: "Das sehe ich nicht als Kritik, sondern das ist so. Bei diesem Projekt hat die begleitende Kommunikation nicht gestimmt und wir müssen uns fragen, ob die Bürger bei Großprojekten in Zukunft mehr mit einbezogen werden müssen." Für diese Fehler, so Mappus, fühle er sich jedoch nicht verantwortlich. Er führe in seinem Amt seit einem halben Jahr die Projekte weiter, die seit knapp 15 Jahren laufen.
Ramsauer hatte in dem Blatt kritisiert, dass das Projekt Stuttgart 21 seit vielen Jahren "zu bürokratisch und verfahrenstechnisch abgelaufen" sei. Das entscheidende Defizit sei, dass der "Riesengewinn" für die Stadt zu wenig dargestellt worden sei. "Hier hapert es in Stuttgart", sagte Ramsauer in Richtung der Verantwortlichen bei der Bahn und der baden-württembergischen Landesregierung. "Es wurde verpasst, die Vorzüge herauszustellen. Nur ein Beispiel: Durch den Gleisrückbau wird eine Fläche in der Größe von rund 150 Fußballfeldern frei", sagte der Bundesverkehrsminister. Wo jetzt rostige Schienen die Innenstadt durchschneiden, werde es bald Wohn- und Grünanlagen geben. "Darum würden sich Hunderte von Städten in Deutschland reißen", betonte Ramsauer.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle verwies auf die Komplexität der Situation und äußerte Verständis für mögliche Gründe von Gegnern des Bahnprojekts. Dem Hamburger Abendblatt sagte Brüderle: "Stuttgart 21 ist ein großes Projekt, das offensichtlich noch nicht ausreichend kommuniziert wurde. Manche Bürger fühlen sich und ihre Sorgen anscheinend nicht ernst genug genommen. Aber der Widerstand hat auch einen tieferen Grund." Der FDP-Politiker sagte weiter: "Entscheidungen fallen zum Teil losgelöst von der Lebenswirklichkeit der Bürger, werden immer komplizierter. Verantwortung lässt sich nicht mehr klar zuordnen. Das überfordert viele Menschen. Demokratie bedeutet Teilhabe."
Der Wirtschaftsminister machte jedoch auch seine Haltung zu Stuttgart 21 deutlich und forderte die Durchsetzung des Projekts: "Wenn Entscheidungen getroffen sind, muss man sie auch umsetzen. Sonst wird unser parlamentarisches System beschädigt." Er schließe jedoch nicht aus, "dass am Ende des Dialogprozesses eine veränderte Planung stehen wird". Er fügte hinzu, dass eine Modernisierung "unserer Infrastruktur dringend notwendig" sei.
Brüderle sprach sich für die Einsetzung eines Schlichters aus. "Wir brauchen eine neutrale Persönlichkeit, die zwischen den verhärteten Fronten ausgleichen kann. Ich denke an einen Schlichter wie bei Tarifkonflikten", sagte er dem Blatt. Der Kreis der geeigneten Personen sei überschaubar. Es sollte niemand aus dem politischen Tagesgeschäft sein.
Als möglichen Kandidaten für einen Schlichter im Streit um Stuttgart 21 wirbt die Grünen-Chefin Claudia Roth für den früheren Bundessozialminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. "Ich halte ihn für gut geeignet, wei er sich weder positiv noch negativ zu dem Projekt geäußert hat", sagte Roth der Rheinischen Post. Zur Voraussetzung für Verhandlungen in Stuttgart sagte sie: "Man kann sich zum Verhandeln nur an einen Tisch setzen, solange nicht eine Seite den Knüppel in der Hand hat und mit Wasserwerfern auf die Bürger losgeht. Für einen echten Dialog muss es in Stuttgart einen Baustopp geben." Das wäre ein Angebot, aus der verfahrenen Situation herauszukommen, sagte Roth. Man könne nicht verhandeln, während gleichzeitig Tatsachen geschaffen würden, die sich nicht mehr rückgängig machen ließen.
Die "Stasi-Methoden" der Gegner
Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat den Organisatoren der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 derweil Stasi-Methoden vorgeworfen. "Es sind Stasi-Methoden, wie in der Protestbewegung teilweise vorgegangen wird", sagte Pfeiffer der Rheinischen Post. Es sei beispielsweise nicht in Ordnung, Kinder bei den Protesten in die vorderste Linie zu schicken. Ein Baustopp in Stuttgart könne keine Voraussetzung für mögliche Verhandlungen zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts sein. "In aller Deutlichkeit: Es wird keinen Baustopp geben", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Pfeiffer warf den Grünen vor, mit dem Bahnprojekt "ein politisches Süppchen zu kochen", um bei der Landtagswahl im März Stimmen zu gewinnen.
Mit dem Projekt wird sich heute sowohl der baden-württembergische Landtag als auch der Bundestag beschäftigen. Zunächst will Ministerpräsident Mappus gegen Mittag in einer Regierungserklärung in Stuttgart die Chancen für das Land herausstellen, die sich aus seiner Sicht ergeben, wenn der Sackbahnhof in einen modernen Durchgangsbahnhof umgewandelt und die Strecke Wendlingen-Ulm neu gebaut wird. Möglicherweise wird Mappus auch einen Moderator benennen, der zwischen den Befürwortern und Gegnern des Bahnhofsprojekts vermitteln soll. In einer Aktuellen Stunde will sich der Bundestag am Nachmittag in Berlin vor allem auch mit der Frage beschäftigen, ob der Polizeieinsatz gegen die Demonstranten am vergangenen Donnerstag unverhältnismäßig war oder nicht. Die Polizeiführung hatte Wasserwerfer und Reizgas eingesetzt.
Die Gegner von Stuttgart 21 sammeln inzwischen Unterschriften für eine Volksabstimmung. Sie wollen den baden-württembergischen Landtag auflösen lassen. Über das Verfahren liegen inzwischen auch Verfassungsrechtler miteinander im Streit. Die von der oppositionellen SPD bestellten Staatsrechtler Joachim Wieland und Georg Hermes halten solch eine Volksabstimmung für möglich, wenn die Stuttgarter Regierungskoalition an ihrer Vorbereitung mitwirkt. Dagegen halten die Gutachter der schwarz-gelben Landesregierung, die Verfassungsrechtler Paul Kirchhof und Klaus-Peter Dolde, eine Volksabstimmung für verfassungswidrig.
Nach dem SPD-Vorschlag müsste die Landesregierung zunächst einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, nach dem sich das Land von allen vertraglichen Verpflichtungen des Bahnprojekts einseitig löst und dafür Schadenersatz zahlt. Im Landtag sollen dann aber die Regierungsfraktionen gegen den eigenen Gesetzesentwurf stimmen, damit er keine Mehrheit erhält. Ist der Gesetzesentwurf abgelehnt, könnten dann nach der Landesverfassung ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung beschließen und dann die Bürger über ein Ausstiegsgesetz zu dem Milliardenprojekt entscheiden.
Die von der schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Württemberg beauftragten Gutachter Kirchhof und Dolde halten jedoch einen ähnlich trickreichen Weg zur Einleitung eines Volksentscheids über "Stuttgart 21" nicht für gangbar. Nach Ansicht der beiden Verfassungsrechtler würde ein Ausstiegsgesetz zudem auf die Änderung des Haushaltsplans abzielen. Doch darf nach der Landesverfassung der Haushalt nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein. Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.
Am Dienstag hatte Mappus sein Bedauern darüber geäußert, dass bei dem massiven Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag zahlreiche Teilnehmer einer Demonstration verletzt wurden. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hatte den harten Polizeieinsatz gegen Teilnehmer einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 verteidigt. "Der Einsatz war erforderlich, rechtmäßig und verhältnismäßig", sagte Rech am Dienstagabend nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag.