Streit um Stuttgart 21:CDU: Grüne sollen Widerstand aufgeben
Sie haben die schwarz-gelbe Energiewende abgesegnet - jetzt sollen die Grünen auch Stuttgart 21 unterstützen: CDU-Generalsekretär Gröhe fordert die Ökopartei auf, das Ergebnis des - angeblich bestandenen - Stresstests zu akzeptieren. Der grüne Landesverkehrsminister Hermann legt sich derweil mit der Bahn an.
Nach der Zustimmung der Grünen zum schwarz-gelben Atomausstieg fordert CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auch im Streit um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ein Einlenken von der Partei. Sollte der Stresstest für den geplanten Tiefbahnhof erfolgreich absolviert worden sein, gebe es für die Grünen "endgültig keinen Grund mehr, weiter auf den Barrikaden zu bleiben", sagte Gröhe dem Tagesspiegel. "Es wäre eine grobe Missachtung des Schlichterspruchs, wenn die Grünen jetzt immer neue Hürden aufbauen", mahnte er.
Die grün-rote baden-württembergische Landesregierung hatte zuvor Berichten widersprochen, wonach die Bahn den Test bestanden habe. Das Verkehrsministerium nannte dies "reine Spekulation". Landesverkehrsminister Winfried Hermann war von der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung mit den Worten zitiert worden: "Es wird wohl so aussehen, dass die Bahn den Test irgendwie schafft." Ein Sprecher Hermanns erklärte dagegen, der Minister habe nicht mit den beiden Zeitungen gesprochen. Über sein Ministerium erklärte Hermann auch, die Ergebnisse lägen seinem Hause noch nicht vor.
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa äußerte sich Hermann am Sonntag verärgert: "Offenbar streut die Bahn gezielt vorab ein ihr genehmes Ergebnis. Damit macht sie sich aber unglaubwürdig", sagte der Verkehrsminister. Ob der geplante Tiefbahnhof den Stresstest tatsächlich besteht, könne man erst sagen, wenn die Bewertung der Schweizer Gutachterfirma SMA vorliege.
Die Stuttgart-21-Gegner sprachen von psychologischen Spielchen und zweifelten die Ergebnisse an. Solange die Bahn nicht offenlege, wie sie zu ihren Daten gekommen sei, könne sie alles behaupten, sagte Matthias von Herrmann, der Sprecher der S21-Gegner "Die Parkschützer".
Die CDU-Opposition im Landtag warf ihrerseits Herrmann negative Stimmungsmache vor. Er versuche mit allen Mitteln, die Legitimität des Stresstests auszuhöhlen.
Energiewende - Kretschmann sieht grüne Führungsrolle
Der Stresstest soll klären, ob der geplante Tiefbahnhof in Spitzenzeiten 30 Prozent mehr leisten kann als der derzeitige oberirdische Kopfbahnhof. Der Test war in wochenlangen Schlichtungsgesprächen zwischen der früheren schwarz-gelben Landesregierung, die Stuttgart 21 befürwortete, und Projektgegnern Ende vergangenen Jahres vereinbart worden.
Das Konzept für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 hat aus Sicht der Bahn dem sogenannten Stresstest weitgehend standgehalten, wie die Süddeutsche Zeitung am Wochenende aus dem Umfeld der Bahn erfuhr. Demnach soll der umstrittene Durchgangsbahnhof um 30 Prozent leistungsfähiger sein als der jetzige Kopfbahnhof. Zudem seien dafür nur einige, vergleichsweise kostengünstige Ergänzungen nötig.
Endgültig ist das Ergebnis allerdings noch nicht, es steht noch eine Auswertung der Verkehrsberatungsfirma SMA aus. Auch ein Bahnsprecher wollte das Ergebnis am Sonntag noch nicht offiziell bestätigen. Die offizielle Präsentation der Ergebnisse der unabhängigen Gutachter ist für den 14. Juli geplant.