Der Streit um die Steueroasen eskaliert: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat der Schweiz und Liechtenstein vorgeworfen, ganz bewusst deutsche Steuerpflichtige zur Steuerhinterziehung einzuladen.
Wettert weiter gegen Steueroasen: Finanzminister Peer Steinbrück.
(Foto: Foto: dpa)Er wolle nicht verharmlosend darüber hinwegschauen, dass manche Staaten "nicht nur billigend in Kauf" nehmen, sondern "vorsätzlich" und absichtlich dazu einladen, über ihr Land Steuerhinterziehung zu betreiben, sagte Steinbrück im Bundestag bei der ersten Lesung zu einem Gesetzentwurf, mit dem die große Koalition schärfer gegen Geldtransfers ins Ausland vorgehen will. "Ich behaupte, dass das im Falle der Schweiz ganz klar der Fall ist". Das gelte auch für Liechtenstein. Luxemburg und Österreich gingen inzwischen in die richtige Richtung, ergänzte er. Er wolle der Schweiz auch nicht unbegrenzt Zeit lassen, ihre Ankündigungen zur besseren Steuerkooperation wahrzumachen.
Steinmeier: "Mir wäre dieser Vergleich nicht eingefallen"
Steinbrück hatte jüngst in Brüssel die EU-Staaten Luxemburg und Österreich sowie die Schweiz bei der Bekämpfung von Steuerparadiesen auf eine Stufe mit dem Entwicklungsland Burkina Faso gestellt.
Die FDP warf Steinbrück "Verbalradikalismus" im Umgang mit europäischen Nachbarländern vor. Es sei besser, mit Ländern wie Luxemburg, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz zu verhandeln statt zu drohen, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, ebenfalls im Bundestag.
Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok attackierte Steinbrück: "Er verstößt gegen die Interessen Deutschlands", sagte Brok in Prag der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker sei deswegen inzwischen persönlich verbittert, sagte Brok nach einem Telefonat mit Juncker: "Wir sind dabei, einen der besten Freunde Deutschlands zu verlieren."
Luxemburg hatte zuvor den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den Streit um Steinbrücks Äußerungen eingeschaltet. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte dem Sender WDR 5, er sei überzeugt, dass Steinmeier "es fertigbringen wird, hier Halt zu gebieten". Er habe mit Steinmeier über Steinbrück gesprochen. "Und ich rate wirklich Herrn Steinbrück, die Notbremse zu ziehen...", sagte Asselborn.
Steinmeier distanzierte sich indes am Donnerstag vor Journalisten in Berlin von Steinmeiers Äußerung: "Ich war selbst in Ougadougou. Mir wäre dieser Vergleich nicht eingefallen".
"So ungeschickt, so aggressiv"
Steinbrück hatte am Dienstag in Brüssel gesagt, er halte Listen von Steuerparadiesen für richtig, auf denen auch EU-Staaten wie Luxemburg und Österreich sowie die Schweiz auftauchen. Mit Blick auf ein geplantes Treffen in Berlin hatte er gesagt: "Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou (Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso)."
Asselborn sagte, wenn man mit Arroganz und Überheblichkeit aus Deutschland operiere, dann werde das Bild Deutschlands eines kooperativen Landes "zerquetscht". Er fügte hinzu: "Unser Parlament hat gestern mit allen Stimmen die Position von Herrn Steinbrück verurteilt." Asselborn sagte weiter, er verstehe nicht, warum Steinbrück "sich so ungeschickt, so aggressiv, so herablassend benimmt".