Streit um Steinbrücks Nebeneinkünfte:7500 oder 750.000 - ganz egal

Leicht verfälscht werden die Werte dadurch, dass auch Amtsgehälter als Nebeneinkünfte angegeben werden müssen, was die Regierungsparteien besonders betrifft. So gibt die CDU-Abgeordnete Angela Merkel "Bundeskanzlerin" als Stufe-III-Verdienst an - sie verdient als Kanzlerin etwa 16.500 Euro im Monat zusätzlich zu ihrer Diät. Auch Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen ihr Gehalt so angeben.

Trotz dieser Unschärfe sehen SPD und Linke im Vergleich bescheiden aus: Nur 19 Prozent ihrer Abgeordneten gaben Nebeneinkünfte an.

Eine von Abgeordnetenwatch.de angefertigte Top-10-Liste der Nebenverdiener führt Peer Steinbrück auf Platz eins, gefolgt von neun Politikern aus dem bürgerlichen Lager: Michael Glos und Heinz Riesenhuber von der CSU; Rudolf Henke, Frank Steffel, Peter Wichtel, Franz-Josef Holzenkamp, Norbert Schindler und Michael Fuchs von der CDU sowie Patrick Döring von der FDP.

Die geringste Zahl der Abgeordneten mit Nebeneinkünften haben die Grünen vorzuweisen: neun Prozent. So kann Grünen-Fraktionschefin Renate Künast (ein Stufe-I-Honorar als Autorin beim Buchverlag Herder 2009) bedenkenlos die Vorkämpferin geben: Es müsse endlich mehr Transparenz her, forderte sie. Ihre Partei kämpfe schon seit Jahren dafür.

Tatsächlich gab es immer wieder Versuche, die Offenlegung der Nebeneinkünfte neu zu regeln. Sie richteten sich vor allem gegen die bisherige Stufenregelung, die Transparenz bei hohen Honoraren eher verhindert: Ob ein Politiker 7500 Euro oder 750.000 Euro verdient - beide Honorare fallen in Stufe III.

Schilys Vermächtnis

Im April 2011 hatte es so ausgesehen, als könnten sich Opposition und Koalition auf einen Kompromiss einigen: Statt drei sollte es künftig sieben Stufen geben - von 10.000 bis mehr als 150.000 Euro. Weniger als 10.000 Euro hätten nicht angegeben werden müssen - was SPD, Grüne und Linke nicht mittragen wollten. Statt sich zu einigen, vertagte die zuständige Rechtsstellungskommission des Ältestenrates die Diskussion.

Dank Steinbrück ist das Thema nun wieder auf der Agenda. Bereits in der kommenden Woche könne der Bundestag die Offenlegung aller Einkünfte beschließen, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Doch Einigkeit ist weiterhin nicht in Sicht, auch innerhalb der Parteien gibt es Zwist. Während Kelber beklagt, Schwarz-Gelb habe 2009 einen entsprechenden Gesetzesentwurf abgelehnt, verweist die Konkurrenz auf eine Klage, die im selben Jahr das Bundesverwaltungsgericht beschäftigte.

Zwei Parlamentarier hatte damals gegen die Offenlegungspflicht von Bundestagsabgeordneten geklagt. Ihre Namen: Otto Schily und Volker Kröning, beide SPD.

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