Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat die offizielle Nominierung von Präsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung verschoben. Das BDV-Präsidium appellierte am Dienstag in Frankfurt am Main zugleich an die Bundesregierung, auf ihrer Klausurtagung in Meseberg den Weg für eine Benennung Steinbachs freizumachen.
"Es ist ein Demokratietest für unser Land", heißt es in dem einstimmig gefassten Präsidiumsbeschluss. Die gegen eine Berufung Steinbachs angeführten Argumente weise der Bund der Vertriebenen zurück: "Wir stehen uneingeschränkt hinter ihr", sagte Generalsekretärin Michaela Hribersky nach der Sitzung.
Die Präsidentin bleibe die Kandidatin für den dritten Stiftungssitz. Steinbach selbst hatte schon kurz vor Sitzungsbeginn für eine Verschiebung der Entscheidung plädiert. Sie halte es für klug, dass die Bundesregierung auf ihrer ersten Klausur in Meseberg Zeit habe, ihre Positionen zu beraten, sagte die CDU-Politikerin laut Spiegel Online zur Begründung.
Die von Polen abgelehnte CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach ist seit längerem als Kandidatin des BdV für den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" vorgesehen.
Im Video: Der Bund der Vertriebenen hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für die Berufung seiner Präsidentin Erika Steinbach in den Beirat des Vertriebenen-Zentrums umgehend freizumachen.
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Wegen des Widerstands der SPD in der Großen Koalition hatten die Vertriebenen den dritten Sitz im Stiftungsrat aber bislang demonstrativ offen gelassen.
Seehofer warnt Westerwelle
Für die Bestätigung der Stiftungsratsmitglieder ist ein Beschluss des Bundeskabinetts erforderlich. Wie in der vergangenen Legislaturperiode die SPD hat aber jetzt auch die FDP mit Rücksicht auf erhebliche Bedenken in Polen gegen die dort äußerst unbeliebte Steinbach Widerstand angekündigt.
Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle könnte im Kabinett ein Veto gegen die CDU-Politikerin einlegen. Er hat mehrfach betont, im Interesse der deutsch-polnischen Beziehungen müssten persönliche Ambitionen gegebenenfalls zugunsten des Landes zurückstehen.
Die CSU dringt dagegen darauf, den Vertriebenen die freie Wahl zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich aus der Diskussion bisher herausgehalten. CSU-Chef Horst Seehofer hatte die CDU aufgefordert, Steinbach "ohne Wenn und Aber" zu unterstützen, sollte der BdV sie für das Stiftungsgremium nominieren. Ein Nein Westerwelles wäre "ein Fall für den Koalitionsausschuss und eine Belastung für die Berliner Koalition", mahnte der bayerische Ministerpräsident.