Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bleibt im Streit mit der CSU über die Besetzung des Rats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" bei der Personalie Erika Steinbach hart. Mit Blick auf die Vertriebenen-Präsidentin und CDU-Bundestagsabgeordnete, gegen die es in Polen erhebliche Vorbehalte gibt, sagte er am Sonntag im ZDF, es müsse alles unterlassen werden, "was aus einer solchen Personalie dann eine große Konfliktfrage zwischen unseren Ländern werden lässt". Der Minister will notfalls sein Veto gegen eine Berufung von Steinbach einlegen.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP)
(Foto: Foto: dpa)CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor gewarnt, sollte Westerwelle bei seinem Veto bleiben, sei das "eine Belastung" für das schwarz-gelbe Bündnis und ein Fall für den Koalitionsausschuss. Er forderte auch von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel Unterstützung für Steinbach.
Westerwelle: Stiftung als Versöhnungsprojekt
Westerwelle unterstrich hingegen, es gehe nicht um eine einzelne Person "und um eine Kollegin, die ich respektiere für ihre Arbeit". Er sei als Außenminister dafür verantwortlich, dass die Beziehungen zu den Nachbarländern nicht beschädigt würden. Es müsse alles dafür getan werden, dass aus der Stiftung ein Versöhnungsprojekt werde. Dahinter müssten die Interessen einer einzelnen Person zurückstehen.
Dem Bund der Vertriebenen (BdV) stehen drei Sitze im Stiftungsrat zu. Der für Steinbach vorgesehene Platz ist bisher nicht besetzt worden, weil der Verband wegen des Widerstands der SPD in der früheren großen Koalition ein günstigeres Parteienbündnis abwarten wollte. Ob der BdV wie geplant an diesem Dienstag entscheidet, ist offen. Letztlich muss das Bundeskabinett über die Besetzung bestimmen. Es trifft sich am Dienstag und Mittwoch in Meseberg nördlich von Berlin zur Klausur.
Steinbach hat bisher erkennen lassen, dass sie einen Sitz für sich beansprucht. Durch eine Verschiebung der Entscheidung solle der Streit zwischen Union und FDP entschärft und Zeit für eine Kompromisslösung gewonnen werden, schrieb die Bild am Sonntag. Der dpa sagte Steinbach am Sonntag, der BdV werde wie geplant am Dienstag über das Thema beraten. Ob eine Entscheidung getroffen wird und wie sie aussehen könnte, ließ Steinbach offen. "Ich möchte meinen Gremien nicht vorgreifen."