Unterstützung für Erika Steinbach: Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert im Streit um die Besetzung des Beirats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" durch den Bund der Vertriebenen (BdV) von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein "Signal der Versöhnung".
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert von Guido Westerwelle im Streit um Erika Steinbach Gentleman-Verhalten.
(Foto: Foto: dpa)Dobrindt sagte der Bild-Zeitung, Westerwelle sollte sich als Gentleman zeigen und die BdV-Präsidentin Erika Steinbach zu einem persönlichen Gespräch einladen. Der FDP-Chef werde feststellen, dass Steinbach eine "hoch integre Frau ist, deren Herz ganz für die deutsch-polnische Versöhnung schlägt". Wegen polnischer Vorbehalte lehnt Westerwelle die CDU-Bundestagsabgeordnete, die 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hatte, als Beiratsmitglied der Stiftung ab.
Der CSU-Generalsekretär kritisierte den Außenminister scharf und sagte: "Westerwelle hat durch seine unbedachten Äußerungen bei seinem Antrittsbesuch in Polen viel Porzellan bei unseren Vertriebenen zerschlagen." Wenn Westerwelle Außenminister aller Deutschen sein wolle, dürfe er die Vertriebenen nicht vergessen. "Unsere Heimatvertriebenen haben Anspruch darauf, dass ihre Anliegen von der deutschen Außenpolitik mit vertreten werden, statt sie beim leisesten Gegenwind aus Polen gleich unter den Tisch fallen zu lassen."
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, ist Außenminister Westerwelle jedoch nicht bereit, einer Forderung aus der Union zu folgen und mit Steinbach persönlich über den Stiftungsstreit zu sprechen. Der FDP-Chef sei der Meinung, auch ein Gespräch könne nichts an seiner Einschätzung ändern, dass eine Verufung Steinbachs eine untragbare Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis sei.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, forderte im Streit um eine Präsenz der Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach im Vertriebenen-Stiftungsrat ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Es wird Zeit, dass Merkel in der Sache endlich ein klares Wort spricht", sagte sie auf dem Landesparteitag der bayerischen Grünen in Bamberg.
An Steinbach appellierte Roth, endlich in dem Streit einzulenken. "Wenn Frau Steinbach wirklich Interesse an einer Aussöhnung mit Polen hat, dann verzichtet sie auf den Platz in dem Stiftungsrat", sagte die Grünen-Chefin.
Union tüftelt an Lösungsmodellen
Unterdessen tüftelt die Union nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus weiter an Lösungsmodellen. Im Gegenzug für einen Verzicht Steinbachs seien unter anderem mehr Stiftungsratssitze für andere Vertreter der Vertriebenen im Gespräch. Bisher räumt das Stiftungsgesetz dem BdV drei Sitze ein, einen hält der Verband für Steinbach vakant.
Steinbach werde sich Medienberichten zufolge nur zurückziehen, wenn das Gewicht ihres Verbandes davon profitiere und dessen Ideen zu den Arbeitsinhalten der Stiftung weiter gestärkt würden.
Zudem werde erwogen, im Bundeshaushalt mehr Geld als die bisher jährlich veranschlagten 2,5 Millionen Euro für Personal und Ausstattung der Stiftung bereit zu stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seien in die Überlegungen einbezogen.
Einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeiger zufolge, strebt der Vertriebenenverband an, die Förderung seiner Arbeit möglichst unabhängig von Regierungswechseln zu machen.
Die rot-grüne Koalition hatte die Zuschüsse für den Bundesverband um fast die Hälfte auf 920.000 Euro reduziert. Hinzu kommt noch gut eine Million Euro für Integration und Beratung von Spätaussiedlern und Migranten. Wie die Lösung juristisch genau aussehen soll, steht laut der Zeitung noch nicht fest. Jedoch solle der Eindruck vermieden werden, der Verband habe sich den Verzicht auf eine Nominierung Steinbachs abkaufen lassen.