Streit um Staatsreform: EU-Kommission verklagt Ungarn

Die EU erhöht den Druck auf Ungarn und will den Europäischen Gerichtshof anrufen. Brüssel sieht durch zwei Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. Ein dritter Streitpunkt um die Unabhängigkeit der Notenbank ist nach Zusagen aus Budapest aber ausgeräumt.

Die EU erhöht den Druck auf Ungarn: Der Streit um die Staatsreform der rechts-konservativen Regierung Viktor Orbans wird vor Gericht entschieden. Die EU-Kommission entschied am Mittwoch in Brüssel, Budapest wegen Verletzung der EU-Verträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Das teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit: "Wir wollen mit diesem Schritt Ungarn dazu bringen, das Recht zu ändern."

Dabei handelt es sich um zwei Klagen. Die Kommission - als Hüterin der EU-Verträge - sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. Die Zugeständnisse aus Budapest gehen Brüssel nicht weit genug. In letzter Konsequenz drohen Ungarn hohe Geldbußen.

Ein dritter Streitpunkt um die Unabhängigkeit der Notenbank ist nach Zusagen aus Budapest zunächst ausgeräumt. "Wir sind bereit, dieses Verfahren einzustellen, wenn das Gesetz entsprechend geändert wird", sagte der Sprecher. Nun könnten die Gespräche mit Ungarn über Finanzhilfen wieder aufgenommen werden.

Die EU blockiert derzeit Finanzhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro. Budapest hatte sich lange geweigert, auf die Forderungen aus Brüssel einzugehen, war angesichts wachsender Finanznöte jedoch zuletzt kompromissbereiter. Budapest hatte wegen seiner drohenden Pleite schon im vergangenen Jahr beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und in Brüssel um Unterstützung angefragt. Doch wegen des Streites um ein neues Notenbankgesetz waren die Verhandlungen blockiert. "Seit heute sind wir bereit zu verhandeln", sagte ein Kommissionssprecher. Wenn die Regierung das Gesetz wie versprochen ändere, werde das Verfahren eingestellt.