Streit um Soros-Uni: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Ungarn

Die EU-Kommission eröffnet wegen des neuen Hochschulgesetzes in Ungarn ein Verfahren gegen die Regierung in Budapest. Man habe Ungarn formal über die Einleitung einer eingehenden Untersuchung informiert, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Ein solcher Schritt ist der erste in einem mehrstufigen und oft mehrjährigen Verfahren.

Das ungarische Hochschulgesetz bedroht die Existenz der liberalen Zentraleuropäischen Universität (CEU) des US-Milliardärs George Soros. Dem neuen Gesetz zufolge müssen ausländische Universitäten nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Darüber verfügt die CEU nicht.

Dombrovskis kritisierte zudem die von der rechtspopulistischen Regierung Ungarns initiierte Kampagne "Stoppt Brüssel". Auch die Maßnahmen des Landes in der Flüchtlingspolitik stünden unter Beobachtung.

Der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hatte die Eröffnung eines Verfahrens vorige Woche in Aussicht gestellt. Am Mittwochnachmittag erläutert er seine Position im EU-Parlament und trifft dabei voraussichtlich auf Ungarns Ministerpräsident. Orbán hatte seine Teilnahme an der Debatte im Brüsseler Plenum angekündigt. Für Donnerstag ist wiederum ein Treffen zwischen der Spitze der EU-Kommission und Soros in Brüssel geplant.