Süddeutsche Zeitung

Streit um Schulz' Rede in Israel:Kabale nach Zahlen

70 Liter versus 17: Als Europaparlamentspräsident Schulz vor Israels Parlament über Wasserversorgung sprach, löste er damit einen Eklat aus. Zahlen sind im Nahost-Konflikt immer politisch, das zeigen schon die vielen Studien zu diesem Thema. Welche Seite mit welchen Zahlen argumentiert - ein Überblick.

Von Kathrin Haimerl

Es sind wenige Worte, die am Mittwoch in Israel zu einem großen Eklat führen:

Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?

Diese Frage stellt Europaparlamentspräsident Martin Schulz in seiner Rede am Mittwoch in der Knesset. Er zitiert damit einen palästinensischen Jungen, der ihn dies bei einem Besuch in Ramallah gefragt habe. Schulz fährt fort, er habe diese Zahlen nicht überprüfen können.

Unter anderem diese Äußerung ist der Grund, warum Wirtschaftsminister Naftali Bennett und seine Fraktionskollegen von der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim unter lauten Protestrufen den Plenarsaal des israelischen Parlaments verlassen. Später schreibt Bennett auf seiner Facebook-Seite: "Ich dulde keine doppelzüngige Propaganda gegen Israel in der Knesset. Und besonders nicht auf Deutsch." Ein enger Mitarbeiter sagt der AFP, sein Parteichef habe den Saal wegen dieser Aussagen verlassen, die er für "himmelschreiende Lügen" halte.

Schulz hat mit seiner Rede vermintes Gelände betreten. Denn insbesondere die Zahlen zur Wasserversorgung der Palästinenser sind hochbrisant. Das zeigen allein die vielen Studien, die es zu dem Thema gibt. Und bereits bei der Berechnungsgrundlage gibt es ein Problem. Denn die Zahl der Palästinenser im Westjordanland ist umstritten, damit variiert natürlich auch der Pro-Kopf-Verbrauch.

Daraus folgen mehrere Fragen: Um welche Verbrauchszahl geht es? Ums Trinkwasser? Oder um den Wasserverbrauch im alltäglichen Leben? Oder wird auch mit eingerechnet, was Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie verbrauchen?

Vertraglich geregelt sind die Wasserfragen in Oslo II, dem Interimsabkommen von 1995. Darin erkennt Israel das Recht der Palästinenser auf Wasser an und garantiert eine Lieferung von 70 bis 80 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Das Joint Water Committee soll sich als gemeinsame Behörde um die Verbesserung der Wassersituation im Westjordanland kümmern.

Die israelische Menschenrechtsorganisation B'tselem rechnet folgendermaßen: Der tägliche Wasserverbrauch der Palästinenser im Westjordanland liege pro Kopf bei 73 Litern. Diese Zahl bezieht sich auf den gesamten Wasserverbrauch, also inklusive der Industrie. In manchen Gebieten liegt der Verbrauch den Angaben der Organisation zufolge sehr viel niedriger: 2008 wurden zum Beispiel im Distrikt von Tubas nur 37 Liter genutzt. Besonders problematisch sei der Menschenrechtsorganisation zufolge die Situation im Jordantal.Hier liege der tägliche Wasserverbrauch bei nur 20 Litern pro Person. Die israelischen Siedler würden hingegen ein Volumen von etwa 450 Litern pro Person und Tag zugeteilt bekommen.

Den durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch von Wasser in israelischen Städten gibt B'tselem mit 242 Litern pro Tag an, in kleineren Gemeinden liege er bei 211 Litern. Damit wäre der israelische Pro-Kopf-Verbrauch dreimal höher als jener der Palästinenser.

Die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation liegt übrigens bei 100 Litern Wasser pro Kopf als Minimum.

Schwere Vorwürfe von Amnesty International

Amnesty International erhob 2009 in einem Bericht schwere Vorwürfe gegen die israelische Regierung. Demnach begrenze Israel den Zugriff der Palästinenser auf die gemeinsamen Wasserressourcen im Westjordanland massiv, während die israelischen Siedlungen "praktisch unbegrenzten Nachschub" erhielten. In dem Bericht ist von einem palästinensischen Pro-Kopf-Verbrauch von 70 Litern am Tag die Rede. In einigen ländlichen Gemeinden lebten die Palästinenser von knapp 20 Litern pro Tag.

Ganz anders rechnet man hingegen in Israel: Die dortige Wasserbehörde kommt auf einen palästinensischen Pro-Kopf-Verbrauch von 254 Litern pro Tag. Man stelle den Palästinensern sogar mehr Wasser zur Verfügung, als am Ende eigentlich gebraucht wird, heißt es in dem 2012 erschienenen Bericht. Und zwar insgesamt 348 Liter pro Tag. Die Behörde geht von einem israelischen Pro-Kopf-Verbrauch von 375 Litern am Tag aus. Die Zahlen fallen also relativ ähnlich aus.

Dass sich die Verbrauchszahlen im Laufe der Jahre angenähert hätten, zu diesem Schluss kommt auch eine vor zwei Jahren erschienene Studie des Israel-freundlichen "Begin-Sadat Center for Strategic Studies". Im Jahr 2011 habe der Pro-Kopf-Verbrauch der Israelis bei 150 Kubikmeter Wasser gelegen, während jener der Palästinenser 140 Kubikmeter betragen habe. Israel hätte also all seine Verpflichtungen aus den Verträgen teilweise sogar noch übertroffen. Dass die Zahlen von den palästinensischen Angaben so sehr abweichen, erklären sich die Autoren der Studie folgendermaßen: Man gehe eben von einer unterschiedlichen Definition aus, was die tatsächliche Zahl der Palästinenser im Westjordanland angeht (auf Seite 13 werden die genauen Gründe angeführt).

Dem gegenüber steht die Studie des Strategic Studies Forum der palästinensischen Birzeit-Universität aus dem Jahr 2013, die zu einem ganz anderen Ergebnis kommt. Zwar stimmt die Zahl der Wissenschaftler hinsichtlich des israelischen Pro-Kopf-Verbrauch weitgehend mit israelischen Angaben überein (300 Liter pro Tag). Den palästinensischen Pro-Kopf-Verbrauch im Westjordanland schätzen sie hingegen auf durchschnittlich 70 Liter. Die akute Wasserknappheit der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland sei somit im Laufe der Zeit immer kritischer geworden.

Ursache dafür sei unter anderem die einseitige Kontrolle Israels über die Wasserversorgung im Westjordanland. Mit diesem Problem hat sich der UN-Nothilfekoordinator (OCHA) ausführlich in einem Bericht beschäftigt. Die Vereinten Nationen geben zur Wasserversorgung im Westjordanland folgende Zahlen an: Sie schätzen, dass etwa eine Million Palästinenser pro Kopf mit etwa 60 Litern täglich auskommen muss.

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