Streit um Schengen-Abkommen Dänemark beginnt mit neuen Grenzkontrollen

"Eine Aushöhlung der Reisefreiheit": Das Parlament in Kopenhagen hat für neue, permanente Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden gestimmt. Massive Kritik an dem Beschluss, der auf eine Initiative der dänischen Rechtspopulisten zurückgeht, kommt unter anderem aus dem Europaparlament.

Zum Auftakt der Sommerferien macht Dänemark ernst mit den neuen Grenzkontrollen: Dänemarks Parlament sagt Ja zu permanenten Zollkontrollen an den Grenzen mit Deutschland und Schweden. Damit scheiterte die Opposition mit 50 gegen 55 Stimmen auch im zweiten Anlauf mit ihrem Antrag, die Pläne der Regierung ersatzlos zu streichen. Mit neun gegen acht Stimmen billigte der Finanzausschuss des Parlaments im Anschluss zudem die dafür nötigen Mittel. Damit hat die geplante Wiedereinführung der ständigen Kontrollen auch die letzte Hürde genommen.

Schranke zu an der deutsch-dänischen Grenze? Bereits von Dienstag an will Dänemark wieder permanente Zollkontrollen einführen.

(Foto: AP)

Von Dienstag kommender Woche an beginnt Dänemark mit neuen, permanenten Grenzkontrollen. Das kündigte Steuerminister Peter Christensen in Kopenhagen an. Der Däne sagte der Nachrichtenagentur dpa weiter, es werde an der Grenze nach Deutschland lediglich Stichproben durch zunächst 30 zusätzliche Zöllner geben.

"Bei weitem die Mehrheit aller Reisenden wird davon überhaupt nichts merken", versicherte er. Für die jetzt in großer Zahl an Dänemarks Nordseeküste strömenden Touristen aus Deutschland werde es "keine Staus oder sonstige Behinderungen" geben.

Die dänische Regierung hatte im Mai beschlossen, neue, permanente Kontrollen an Dänemarks Grenzen zu Deutschland und Schweden einzuführen. Als Grund nannte sie, illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität eindämmen zu wollen. Dabei gehe es jedoch nicht um Passkontrollen, sondern um verschärfte Zollkontrollen, hieß es. Initiator für die Pläne waren die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF), die seit knapp zehn Jahren als Mehrheitsbeschaffer für die dänische Mitte-rechts-Regierung fungieren.

Dänemarks Regierung will zusätzliche 100 Zollbeamte an Grenzübergängen stationieren, neue technische Kontrolleinrichtungen installieren und auch neue Kontrollgebäude bauen lassen. Zwar ist der Vorstoß vor allem symbolischer Natur. In Europa wurde er aber genau so aufgenommen, wie es die Rechtspopulisten der DF beabsichtigt hatten: als Angriff auf die im Schengen-Abkommen geregelte Freizügigkeit. Von der EU-Kommission in Brüssel wurde das Vorhaben als mögliche Verletzung des Schengener EU-Vertrages zeitweise heftig kritisiert.

Im Parlamentsplenum verfügt die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen nicht mehr über eine sichere Stimmenmehrheit. Angesichts der internationale Proteste hatte die dänische Opposition daraufhin angekündigt, das Vorhaben mit Hilfe eines Gegenvorschlags in letzter Sekunde blockieren zu wollen. Die Oppositionsparteien aus Sozialdemokraten und Volkssozialisten hatten sich Anfang Juni überraschend verbündet und gegen die Aufstockung der Mittel im Finanzausschuss votiert.

"Gezielte Einschränkung der Reisefreiheit"

Die EU-Kommission erklärte, dass sie bereits prüfe, ob die dänischen Zollkontrollen mit den Schengen-Regeln vereinbar seien. "Die dänischen Behörden haben der Kommission am 28. Juni die angeforderten Unterlagen übermittelt, diese werden gerade geprüft", heißt es aus dem Büro von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Kommission stehe deswegen "in Kontakt" mit der Regierung in Kopenhagen.

Im Europaparlament stieß der Beschluss des dänischen Parlaments an diesem Freitag auf scharfe Kritik: Die Entscheidung sei "völlig inakzeptabel" und eine "Aushöhlung der Reisefreiheit", erklärte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber. "Auch wenn Dänemark die permanenten Kontrollen über den Umweg des Zolls einrichtet: Dies ist eine gezielte Einschränkung der Reisefreiheit und höhlt das Schengen-System aus", fügte der Vizechef der konservativen Fraktion im Europaparlament hinzu.

Kritik kam auch aus Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zeigte sich "nicht glücklich" über den Beschluss. "Wir wollen offene Grenzen und nicht geschlossene. Wir wollen mehr Personenverkehr und mehr Wirtschaftsverkehr", sagte Carstensen.