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Streit um Rüstungsexporte:Berliner Trendwende bei Rüstungsexporten

Der in München ansässige Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann, der den Kampfpanzer Leopard herstellt und zu hundert Prozent von Rüstungsaufträgen abhängt, würde gerne 800 Panzer nach Saudi-Arabien verkaufen, wurde an diesem Geschäft jedoch schon von Gabriels Vorgängern gehindert.

Es geht um etwa 18 Milliarden Euro, eine Summe, die in Bayern Begehrlichkeiten auslöst, zumal der Panzerbauer in München nur noch Reparatur- und Wartungsaufträge abwickelt. Bei den anderen großen bayerischen Rüstungsfirmen ist die Not weniger groß. Firmen wie Airbus oder Diehl produzieren zu 80 Prozent zivile Produkte.

Aber es gehört zur politischen Realität in Berlin, dass Wirtschaftsminister Gabriel beim Thema der Waffenexporte bisher vom Koalitionspartner Union unbehelligt schalten und walten konnte. In den letzten Jahren sei in der Bundesregierung "oft zugunsten stärkerer Exporte entschieden worden", so der Politiker. Das will er ändern. "Was wir machen wollen, ist nichts anderes, als ein Exportregime zu installieren, das sich wieder stärker an die einschlägigen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport hält."

Diese Trendwende gefällt nicht jedem in der großen Koalition. Seehofer meint, Rüstungsexporte seien ein Thema für die gesamte Koalition. Dabei müsse man auch die nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen im Blick haben. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn "ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt wird", schimpft er. Dieses Extrem könne er "nicht mittragen".

Sorge um Arbeitsplätze

Schon zuvor hatte es Widerstand in der Union gegeben. Ende Juni hatten sich neun ihrer Bundestagsabgeordneten - vier davon aus Bayern - in einem Brief an die CDU-Kanzlerin Angela Merkel gewandt: Der Wirtschaftsminister habe "ohne Abstimmung eine Kehrtwende in der deutschen Exportpolitik eingeschlagen", heißt es in dem Schreiben. Die "Verhinderungspolitik" des Sozialdemokraten ziehe "weitreichende Verwerfungen" nach sich und führe "zu nachhaltigen Störungen der außenpolitischen Beziehungen".

Auch die IG Metall sorgt sich um die Arbeitsplätze in der Kriegsbranche. Vorstandsmitglied Jürgen Kerner sagt, Waffenexporte dürften "nie vor Menschenrechte gehen", und fordert von der Bundesregierung "klare Leitlinien" für den Export. Der Wandel in der Waffenbranche dürfe nicht zulasten der Arbeitnehmer gehen. Deshalb will er auch Geld vom Staat, "damit Rüstungsfirmen vermehrt zivile Produkte herstellen können".

Seehofer will mit seinen Attacken auf die Rüstungspolitik weitermachen. Für den Herbst plant er "eine große Debatte" über die Verantwortung von Deutschland in der Welt. "Wir müssen auch unsere nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen im Auge haben", so der Ministerpräsident. Wer redet dann noch von der Maut.

© SZ vom 29.07.2014/gal
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