Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gerät wegen seiner Haltung in der Rentendiskussion immer mehr in die Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer warf ihm vor, ältere Bürger zu verwirren. Auch aus der eigenen Partei wird Steinbrück vorgeworfen, querzuschießen.
Wegen seiner Äußerungen zur Rentengarantie muss Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Kritik aus den eigenen Reihen und der CSU einstecken.
(Foto: Foto: dpa)"Man kann doch nicht als Regierungsmitglied im Kabinett und dann der Deutsche Bundestag das beschließen, und dann stellen die gleichen Politiker das, was sie beschlossen haben, wieder infrage", sagte Seehofer. "Das ist eine Verwirrung der ganzen älteren Generation. Das hat sie nicht verdient." Seehofer bekräftigte hingegen: "Es wird keine Rentenkürzung geben!" Mit seinem Angriff steht Seehofer nicht allein da. In der SPD reißt die Kritik am Parteivize nicht ab.
Steinbrücks Parteifreunde kritisieren ihn immer offener. Trotz der Schlichtungsversuche ihres Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier verteidigten mehrere Sozialdemokraten die Rentengarantie der Bundesregierung gegen die Vorwürfe des Finanzministers.
"Diskussion ist völlig überflüssig"
"Wenn wir uns in der SPD ständig zerfleischen, können wir keine Wahlen gewinnen", sagte der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin der Bild-Zeitung und legte seinem Parteifreund eine Auszeit nahe: "Peer Steinbrück sollte dringend in den Urlaub fahren, denn die Diskussion ist völlig überflüssig." Auch der neue bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold sprach in der gleichen Zeitung von einer "überflüssigen und schädlichen" Diskussion.
Steinbrück hatte Vorbehalte gegen die Rentengarantie von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) geäußert und bezweifelt, dass die derzeitige Rentenpolitik der Generationengerechtigkeit diene. Steinmeier hatte daraufhin versucht, die Unterschiede zwischen dem Finanzminister und der offiziellen Linie der Partei herunterzuspielen.
Die Grünen liegen dagegen auf einer Linie mit Steinbrück. Sie sprechen sich gegen die bereits vom Bundesrat beschlossene Rentengarantie aus. Es gehe nicht, dass die Löhne sinken und die Renten gleichzeitig steigen könnten, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast im ARD-Morgenmagazin. Es gebe immer weniger Jobs und sinkende Löhne. "Da kann man das den Jüngeren nicht aufdrücken."
Rückendeckung von der Jungen Union
Auch aus der CSU erhielt Steinbrück weitere Rückendeckung. Auch wenn Parteichef Seehofer die Bedenken des SPD-Politikers scharf zurückwies, bescheinigte der bayerische JU-Chef Stefan Müller dem Finanzminister verspätete Einsicht: "Ich hätte mir diesen Erkenntnisgewinn früher gewünscht." Die Lasten der Alterspyramide dürften "nicht nur auf dem Rücken der Jüngeren ausgetragen werden".
Lob für den Kurs des Finanzministers gab es auch von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt : "Der Beschluss, die Renten selbst bei sinkenden Löhnen stabil zu halten, ist ein falsches Signal. Es muss alles unterlassen werden, was die Beschäftigten und die Wirtschaft zusätzlich belastet."
Der Sozialverband VdK erneuerte seine Kritik an Steinbrücks Aussagen. "Wer die Rentengarantie in Frage stellt, muss damit rechnen, bei der Bundestagswahl abgestraft zu werden", sagte VdK-Chefin Ulrike Mascher der Bild. Sie hatte Steinbrücks Äußerungen bereits zuvor wegen ihrer negativen Wirkung auf junge Menschen als "grenzwertig" bezeichnet.