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Streit um Rentengarantie:Brüderle bringt Seehofer zum "Verzweifeln"

Schwarz-Gelb kommt auch in der Sommerpause nicht zur Ruhe: FDP-Wirtschaftsminister Brüderles Idee, die Rentengarantie zu kippen, führt zu Motzereien aus München - und Häme über das FDP-Umfragetief.

Das Thema Rentengarantie erhitzt die Gemüter auch in der innenpolitischen Sommerpause - und sorgt weiter für Streit in der schwarz-gelben Koalition.

Arbeitsministerium: Rentengarantie bleibt

 Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): Kontra aus München.

(Foto: dpa)

Zur Erinnerung: Die Schutzklausel sorgt dafür, dass die Renten trotz ihrer Kopplung an die Lohnentwicklung auch bei sinkenden Löhne stabil bleiben. Die Garantie war von der großen Koalition 2009 eingeführt worden. Anfang der Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Abschaffung gefordert - und war trotz vereinzelter Unterstützer in der Union überwiegend dafür kritisiert worden. Angela Merkel lehnte den Vorschlag ebenso ab. Über einen Sprecher stellte die Kanzlerin klar, dass die Bundesregierung zur Rentengarantie stehe.

Doch dies sollte längst nicht das letzte Wort zur Debatte sein: CSU-Chef Horst Seehofer gab Brüderle nun kräftig Kontra: "Warum er diese Debatte eröffnet hat, kann ich mir nicht erklären. Es ist zum Verzweifeln," sagte der bayerische Ministerpräsident der Berliner Zeitung. "Die von der FDP ausgelöste Debatte über die Rentengarantie ist völlig unbegründet. Rentenkürzungen stehen objektiv nicht an und würden von der CSU auch unter keinen Umständen mitgetragen. Die Debatte führt nur zu Verunsicherung."

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Kretschmer (CDU) kritisierte den Bundeswirtschaftsminister. "Jetzt haben wir Herrn Brüderle, der jeden Tag eine neue Geschichte erfindet", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der Wahlsieg in der Wirtschaftskrise von Union und FDP sei ein "kleines Wunder" gewesen. Aber: "Was macht diese Regierung? Sie verstolpert den Start total", kritisierte Kretschmer, der auch Generalsekretär der CDU in Sachsen ist. Vom Koalitionspartner FDP verlangte er mehr Ernsthaftigkeit. "Opposition ist etwas anderes als Regierung. In der Regierung geht es nicht um die schnelle Schlagzeile."

JU-Chef: Umfragentief der FDP ist angemessen

Der Chef der Jungen Union Bayern Stefan Müller sagte, die schwarz-gelben Koalitionspartner sollten weniger öffentlich übereinander reden - und redete sogleich über den Koalitionspartner FDP.

Müller, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist, sagte mit Blick auf das Umfragetief der FDP, sein "Mitleid" mit den Liberalen halte sich "ziemlich in Grenzen". Müller zufolge ist die FDP selbst an ihren miesen Werten um fünf Prozent verantwortlich. Die FDP habe vor der Bundestagswahl "alles Mögliche versprochen" und sei nun in den Umfragen auf dem Niveau gelandet, das "angemessen" sei.

Müller ging in seiner Rede auch auf die umstrittene Forderung Brüderle zur Abschaffung der Rentengarantie ein. Der bayerische JU-Chef sagte, diese Garantie sei "ordnungspolitisch mindestens fragwürdig". Rentenerhöhungen könne es zwar nur dann geben, wenn auch die Löhne und Gehälter stiegen. Allerdings könne eine bloße Abschaffung der Rentengarantie die Probleme nicht lösen. Vielmehr müsse das Rentensystem auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden.

Ähnlich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Er unterstützte in einem Interview den Vorstoß Brüderles, die Schutzklausel abzuschaffen. Tillich erklärte im Hamburger Abendblatt: "Eine Rentengarantie wird es auf Dauer so nicht mehr geben, weil die jungen Menschen nicht auf Dauer derart belastet werden können." Die Garantie sei eingeführt worden, um bei sinkenden Löhnen sinkende Renten zu vermeiden. Das sei immer eine temporäre Maßnahme gewesen.

Scholz spricht von "törichtem Gequatsche"

Ex-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), unter dem die Rentengarantie eingeführt worden war, forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, für ein Ende der Debatte zu sorgen. Der heutige SPD-Parteivize ließ am Samstag mitteilen, die CDU-Chefin müsse das "törichte Gequatsche" ihrer Parteifreunde und Kabinettsmitglieder über die Rentengarantie endlich stoppen. "Die Äußerungen von Herrn Tillich zeigen: Der Mann hat einfach keine Ahnung." Die Rentengarantie gehe nicht zu Lasten jüngerer Generationen. Die Garantie sei "vernünftig und finanzierbar".

Tillich erklärte hingegen, in der Union gebe es das gemeinsame Ziel, dass die Menschen ihren erworbenen Rentenanspruch auch bekommen. "Angesichts einer alternden Bevölkerung müssen wir darüber diskutieren, ob wir eine Grundrente brauchen, die vollständig durch Steuern finanziert ist."

Auch wenn sich in der Causa Rentengarantie die Kanzlerin festgelegt hat, wird die Debatte möglicherweise auch nach der Sommerpause anhalten - in der Außenwirkung hat die Regierung einen weiteren Streitpunkt.

Horst Seehofer mahnte nun, die Koalition müsse ihre Politik "den Menschen noch anspruchsvoller erklären". Außerdem sollten Union und FDP "geschlossener auftreten nach Entscheidungen".

Der CSU-Chef äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass die schwarz-gelben Umfragewerte wieder besser werden. Er traue der Koalition zu, "dass wir das umdrehen können". Der CSU-Vorsitzende fügte hinzu: "Es kommt im Wesentlichen auf Angela Merkel, Guido Westerwelle und mich an. Wir haben uns einiges vorgenommen für die Zeit nach der Sommerpause."