Streit um Rente: Steinmeier verteidigt Rentengarantie

Der Streit um die Rente geht weiter: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier bekennt sich zur Rentengarantie der Bundesregierung - und widerspricht Parteifreund Steinbrück.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Rentengarantie gegen Kritik verteidigt und sich damit gegen Äußerungen seines Parteifreundes, Finanzminister Peer Steinbrück, gestellt. "Wir dürfen keine Gruppe unserer Gesellschaft gegen eine andere ausspielen: Das ist ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke", sagte der stellvertretende SPD-Chef der Zeitung Welt am Sonntag.

Steinmeier versuchte den Konflikt mit dem anderen SPD-Vize zugleich abzuschwächen: "Peer Steinbrück trägt die Rentengarantie mit, weist aber zu Recht darauf hin, dass wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen."

Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel kritisierte die neu aufgeflammte Rentendebatte in ihrer Partei und verteidigte ebenfalls die von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) initiierte Rentengarantie. "Als Jusos können wir die panische Debatte über die Rentengarantie nicht nachvollziehen", sagte Drohsel dem Hamburger Abendblatt. "Wir sehen keinen Generationenkonflikt. Vielmehr ist es eine soziale Frage, ob auch ältere Menschen in dieser Gesellschaft menschenwürdig leben können. Deshalb unterstützen wir als Jusos die Rentengarantie von Olaf Scholz."

Steinbrück hatte seine Kritik an den Beschlüssen zugunsten der Rentner am Freitag bekräftigt. Zwar stelle er die Rentengarantie nicht in Frage - angesichts einer "bemerkenswerten Rentenerhöhung" und anderer Maßnahmen für die Rentnergeneration stelle sich aber "langsam die Frage, ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist".

Zum 1. Juli waren die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben worden. Auch für die kommenden Jahren sind sinkende Renten ausgeschlossen, selbst wenn die Löhne der Beschäftigen sinken. Die bereits vom Bundestag beschlossene Rentengarantie wurde am Freitag auch vom Bundesrat gebilligt.