Linke im Streit Ramelow droht Ernst indirekt mit Putsch

"Wir brauchen keine Debatte übers Maulhalten": Thüringens Linksfraktionschef Ramelow ärgert sich, dass die Parteispitze die Programmdiskussion abwürgt - und warnt vor Konsequenzen.

Von Oliver Das Gupta und Michael König

Vor dem Superwahljahr 2011 mit Abstimmungen in sieben Bundesländern gerät die erst im Mai gewählte Linken-Doppelspitze aus Klaus Ernst und Gesine Lötzsch immer stärker unter Druck. Die Kritik konzentriert sich auf den Bayern Klaus Ernst.

Die Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst

(Foto: dapd)

Führende Vertreter der Linkspartei in Ostdeutschland wollen Ernst nach einem Bericht der Mitteldeutsche Zeitung spätestens nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September 2011 stürzen. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow habe indirekt angedeutet, dass der Erfurter Programmparteitag im Oktober 2011 zum Wahlparteitag umfunktioniert werden könnte, schreibt das Blatt. Weitere Schwierigkeiten bei der Debatte über das Grundsatzprogramm sollen Ernst ebenso zur Last gelegt werden wie mögliche Misserfolge bei den anstehenden Landtagswahlen in Westdeutschland. "Der kann es nicht", sagte ein führendes Mitglied der Partei der Zeitung.

Wesentlicher Streitpunkt ist der Entwurf über das künftige Parteiprogramm der Linken. Ramelow pocht darauf, dass die Parteiführung eine breite Programmdebatte zulässt - und sie sogar forciert. "Wir brauchen ein Klima der Debattenkultur statt ein Klima des Misstrauens", sagte Ramelow zu sueddeutsche.de. "Wir brauchen keine Debatte übers Maulhalten." Der Entwurf für ein neues Parteiprogramm dürfe nicht von vornherein für "sakrosankt" erklärt werden und "nur aus roten Linien bestehen".

Der Thüringer nannte es unabdingbar, eine "breite" Diskussion über den Charakter der Linkspartei zu führen. Er erwarte von der Parteispitze, dass sie zentrale Fragen formuliere und der Basis zur Beantwortung stelle: "Sind wir eine Sozialstaatspartei - oder eine moderne sozialistische Partei", nannte Ramelow als Beispiel sowie: "Sind wir eine Friedenspartei oder eine pazifistische Partei?"

Ramelow rückte auch in der Thüringer Allgemeinen die Frage der Programmdebatte in die Nähe eines casus belli: "Wenn der Vorstand weiter so agiert, müssen wir auf dem Erfurter Parteitag im Oktober 2011 ehrlich über Konsequenzen reden." Ramelow sagte, die Linke müsse plural und offen bleiben. "Aber mit einer Bundesspitze, die aus reiner Verzweiflung eine Wagenburg um sich herum baut, geht das nicht."

Tandem aus dem Tritt

Vor allem das Verhalten von Klaus Ernst kritisiert Ramelow: "Ich würde mir sehr wünschen, dass Ernst manchmal etwas leiser und Lötzsch lauter wäre", sagte er zu sueddeutsche.de mit Blick auf das Führungs-Tandem.

Ernst war am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen, auch Lötzsch wollte sich nicht äußern. Stellvertretend konterte der Sprecher der Bundestagsfraktion, Hendrik Thalheim, die Kritik Ramelows.

"In der Parteispitze hat niemand zum Maulhalten aufgefordert. Da liegt Herr Ramelow falsch", sagte Thalheim. Von einer "Wagenburg-Mentalität" könne keine Rede sein. Die Partei sei für die Landtagswahlen im Jahr 2011 gut aufgestellt und konzentriere sich auf die Wahlkämpfe. "Bodo Ramelow formuliert gern etwas zugespitzt. Solche Übertreibungen helfen nicht immer weiter ", sagte der Sprecher.

In der Süddeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) hatte Ernst zuvor selbst scharfe Kritik an der politischen Kultur seiner Partei geübt. "Mich ärgert die Unvernunft, die ich teilweise erlebe", sagte Ernst. Zu oft gerate der Zweck der Partei, die "Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen", aus dem Blick.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, kritisierte Ernsts Äußerung in der SZ, wonach es im Osten einige gebe, "die sich nicht damit abfinden können, dass es jetzt nicht mehr die alte PDS gibt. Diese Leute haben durch die Fusion an Einfluss verloren." Gallert sagte dazu: "Die alte PDS hat eine Menge Erfolg gehabt und eine Menge Dinge vorangebracht, gerade im Osten. Es wäre deshalb gut, wenn alle in der Führungsspitze diesen Erfahrungsschatz zur Kenntnis nehmen," sagte Gallert und fügte hinzu: "Ich weiß nicht, ob Klaus Ernst das tut."