Süddeutsche Zeitung

Streit um Pierre Moscovici:Schulz stemmt sich gegen Berlin

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Widerspruch aus Brüssel: EU-Parlamentpräsident Martin Schulz macht sich für Pierre Moscovici als neuen EU-Wirtschafts- und Währungskommissar stark - obwohl Berlin den Franzosen auf dem Posten verhindern will. Vor dem EU-Gipfel dringt Paris darauf, das Wachstum anzukurbeln.

Von Paul-Anton Krüger

Frankreichs Präsident François Hollande hat einen Gipfel der Euro-Staaten gefordert, um einen "neue Initiative für Wachstum auf europäischer Ebene zu beschließen". Er sagte am Donnerstag auf einer Konferenz der französischen Botschafter in Paris, der Gipfel solle auf dem Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Samstag in Brüssel einberufen werden und "einen Rhythmus bei der Reduzierung der Haushaltsdefizite beschließen, der dem Risiko einer Deflation Rechnung trägt".

Die Perspektive der unendlichen Stagnation, die Europas Wirtschaft bedrohe, müsse durchbrochen werden. In Brüssel hieß es dazu am Donnerstagnachmittag, bisher sei ein solches Treffen nicht vorgesehen.

Frankreich verlangt schon seit Längerem, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und anderen Vorschriften festgelegte Flexibilität beim Berechnen der Neuverschuldung voll ausnutzen zu können, um freie Hand für mehr Investitionen zu haben. Paris hat bereits zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um die Defizitgrenze einer Neuverschuldung von maximal drei Prozent der Wirtschaftskraft wieder einzuhalten. Die Regierung in Paris ist sich allerdings nicht sicher, ob sie anschließend wie geplant 2015 die Vorgaben erfüllen kann.

Anfang der Woche war die französische Regierung am Streit um die Sparpolitik zerbrochen. Hollande hatte ein Rücktrittsangebot von Premier Manuel Valls akzeptiert, nachdem der linke Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg die Wirtschaftspolitik des Élysée und die Bundesregierung für ihr Festhalten an der Sparpolitik scharf kritisiert hatte. Montebourg gehört dem neuen Kabinett nicht mehr an, Hollande muss sich aber Sorgen machen über die Geschlossenheit der Sozialisten in der Nationalversammlung. Der Fraktion gehört ein starker linker Flügel an, der ihm vorwirft, Versprechen gebrochen zu haben.

In Brüssel rechnet man mit Streit

Das harte Ringen um die Wirtschafts- und Finanzpolitik bestimmt auch die Agenda des EU-Sondertreffens am Samstag. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und einer der führenden Sozialdemokraten in Europa machte deutlich, dass seine Parteienfamilie das Amt des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars für sich beansprucht.

Der von Frankreich nominierte frühere Finanzminister Pierre Moscovici sei "der vorgeschlagene Kandidat, und ich würde ihn für eine gute Wahl für das Amt halten", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung will Moscovici auf dem Posten verhindern, wie zuvor aus Verhandlungskreisen in Brüssel und Berlin bekannt geworden war.

In Brüssel wird damit gerechnet, dass die Besetzung des einflussreichen Portfolios bis zum Gipfel strittig bleiben wird. Mit der Besetzung dieses Amtes dürfte eine Richtungsentscheidung verbunden sein, ob die Sparpolitik fortgesetzt wird oder ob die Defizitkriterien zugunsten von Wachstumsinitiativen flexibler ausgelegt werden. Moscovici wies Kritik an seiner Person zurück.

Es könne in der Frage kein "Veto" geben, sagte er. In allen europäischen Hauptstädten werde es als legitim angesehen, dass "der französische Kommissar bedeutende Verantwortung in der neuen Kommission übernimmt". Er sei zuversichtlich, dass der designierte Kommissionschef Jean-Claude Juncker "die richtigen Entscheidungen" treffen werde.

Die Vergabe der Kommissionsposten obliegt offiziell alleine Juncker. Tatsächlich muss er sich dabei eng mit den Mitgliedstaaten abstimmen und auch die Besetzung anderer Spitzenposten in der EU beachten. Die Kommission muss zudem vom Europaparlament bestätigt werden; die Parlamentarier befragen zuvor jeden Kandidaten in separaten Anhörungen.

Mogherini als Außenbeauftragte

Sozialdemokraten und Sozialisten treffen sich am Samstag in Paris, um "über ihre Ansprüche bei der Besetzung der Führungspositionen in der EU zu beraten, und diese erschöpfen sich nicht in der Funktion des Präsidenten des Europaparlaments", sagte Schulz. Er unterstütze die Kandidatur der italienischen Außenministerin Federica Mogherini als Nachfolgerin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Mogherini habe sich schon lange mit Außenpolitik beschäftigt. Sie habe "eine Chance verdient" warb Schulz. In Brüssel gilt als nahezu sicher, dass die Italienerin den Job bekommt. Zur Besetzung des Amtes des EU-Ratspräsidenten wollte sich Schulz nicht äußern, er machte jedoch deutlich, dass die Sozialdemokraten auch dieses Amt für sich beanspruchen.

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SZ vom 29.08.2014/odg
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