Streit um Panzerdeal mit Saudi-Arabien:Welche Grenzen sind dem Rüstungsexport gesetzt?

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Bei der Genehmigung von Waffenausfuhren ins Ausland muss die Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinien befolgen. Diese gehen auf einen Beschluss der rot-grünen Koalition im Jahr 2000 zurück. Das Regelwerk setzt der Regierung enge Grenzen bei der Genehmigung und hält sie an, "ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten". Ausdrücklich verboten sind Exporte in jene Länder, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht" - Krisenregionen also. Exportgenehmigungen würden zudem "ausdrücklich nicht erteilt", wenn der Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter "zur internen Repression" oder zu "sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht" würden.

Die Exportrichtlinien schreiben vor, dass bei der Genehmigung politische und nicht wirtschaftliche Kriterien im Vordergrund stehen müssen. Berücksichtigt werden müsse unter anderem die Situation der Menschenrechte im Empfängerland. Industrieverbände beklagen einen Wettbewerbsnachteil. Zwar vereinbarten Union und FDP im Koalitionsvertrag von 2009: "Um faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu gewährleisten, wird eine Harmonisierung mit der Genehmigungspolitik der anderen EU-Staaten auf hohem Niveau angestrebt." Die Richtlinien aus dem Jahr 2000 wurden bislang aber noch nicht verändert.

Dafür ist das Bundeswirtschaftsministerium zuständig. Über Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall. Als Kontroll- und Koordinationsgremium dient dabei der Bundessicherhitsrat, dem höchsten Organ für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Es berät über Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Der Bundessicherheitsrat kann endgültig entscheiden, sofern nicht nach dem Grundgesetz oder einem Bundesgesetz ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich ist.

Dem Rat gehören neun ständige Mitglieder an. Den Vorsitz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU), stellvertretender Vorsitzender ist Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Weitere Mitglieder sind der Chef des Bundeskanzleramts (Ronald Pofalla, CDU), die Bundesminister des Auswärtigen (Guido Westerwelle, FDP), der Finanzen (Wolfgang Schäuble, CDU), des Inneren (Hans-Peter Friedrich, CSU), der Justiz (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP), der Verteidigung (Thomas de Maizière, CDU) und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Dirk Niebel, FDP).

Das Gremium unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle und ist deswegen in der Vergangenheit schon mehrfach in die Kritik geraten - etwa in Zusammenhang mit den Panzerlieferungen an die Türkei oder den U-Boot-Exporten nach Israel. Inhalte über die Sitzungen, Tagesordnungspunkte und Beschlüsse unterliegen strikter Geheimhaltung. Geheim bleibt auch das Abstimmungsverhalten.

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