Streit um Aufnahme der Palästinenser: Unesco muss wegen Geldmangels neue Projekte stoppen

Krisenstimmung bei der Unesco: Nach dem finanziellen Rückzug der Amerikaner aus Protest gegen die Aufnahme der Palästinenser muss die UN-Kulturorganisation radikal sparen. Indes will die Bundesregierung die deutschen Zahlungen an die Unesco nun doch nicht einstellen.

Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) muss nach dem finanziellen Rückzug der Amerikaner wegen der Aufnahme Palästinas kürzertreten. Unesco-Sprecher Eric Falt bestätigte der dpa in Paris, dass diverse Publikationen und Konferenzen gestrichen und Programme gekürzt werden müssten. "Die Situation ist schwierig, wir werden aber unsere Programme deswegen auf keinen Fall unterbrechen", betonte er.

Unesco-Chefin Irina Bokova (Mitte) im Hauptquartier der Organisation in Paris: nach dem Zahlungsstopp der Amerikaner spricht sie von einer "schweren Krisensituation".

(Foto: AFP)

Unesco-Chefin Irina Bokova hatte vor dem Abschluss der Generalversammlung am späten Donnerstagabend radikale Sparmaßnahmen angekündigt und von einer schweren Krisensituation gesprochen. Die USA als größter Beitragszahler und Israel hatten ihre Zahlungen gestoppt, nachdem die Organisation die Palästinenser zum Monatsanfang als 195. Mitglied aufgenommen hatte. Die Amerikaner haben bislang ein Fünftel zum Budget der Organisation beigetragen.

Nun plant die Organisation offenbar einen Hilfsfonds einzurichten. Bokova hatte betont, dass es bis Jahresende einen Fehlbetrag von 65 Millionen Dollar auszugleichen gelte. Im Fonds für die laufenden Kosten seien noch 30 Millionen. "Das erlaubt uns drei bis vier Wochen Autonomie." Das Geld werde für den Budgetausgleich verwendet: "Das bedeutet, das wir das Jahr ohne jegliche Reserve beenden, in einer gefährlichen Situation", sagte sie.

Auf die finanziellen Beiträge aus Deutschland wird die Unesco allerdings nicht verzichten müssen: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will nun doch weiterzahlen. Ein vorliegender Antrag auf Blockierung der Mittel werde zurückgezogen, sagte der für das Auswärtige Amt zuständige Unions-Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser (CSU).

Zuvor hatte die Opposition erklärt, Union und FDP wollten die Gelder sperren. Für das kommende Jahr ist ein Betrag von insgesamt 10,8 Millionen Euro für die UN-Kulturorganisation vorgesehen. Deutschland hatte - anders als andere EU-Länder - ebenso wie die USA gegen die Aufnahme der Palästinenser gestimmt. Die Bundesregierung hatte jedoch in den vergangenen Tagen versichert, es gebe keine Absicht, die deutschen Unesco-Beiträge als politisches Instrument zu nutzen.