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NSA-Whistleblower:US-Abgeordnete wollen Snowden-Unterstützer bestrafen

Der Asylstreit um Edward Snowden könnte für noch mehr Ärger sorgen. US-Senatoren wollen durchsetzen, dass alle Länder Sanktionen fürchten müssen, die bereit sind, den Whistleblower aufzunehmen.

Abgeordnete des US-Senats fordern Sanktionen gegen Staaten, die dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl anbieten. Ein Senats-Ausschuss sprach sich einstimmig für einen entsprechenden Zusatz zu einem Gesetzesentwurf aus. Der von dem Republikaner Lindsey Graham eingereichte Zusatz sieht vor, dass Außenminister John Kerry zusammen mit Kongress-Ausschüssen entsprechende Sanktionen erarbeiten muss.

Es war aber zunächst noch unklar, wie genau diese Sanktionen aussehen könnten. Zudem ist der Vorstoß noch einige Schritte davon entfernt, in Kraft treten zu können. Die USA hatten Russland in den vergangenen Wochen wiederholt dazu aufgerufen, Snowden auszuliefern. Russland wies diese Auslieferungsforderungen aber bislang stets zurück.

Verzögerungen durch die "russische Bürokratie"

Snowden hatte unter anderem das internationale Ausspähprogramm "Prism" der US-Geheimdienste aufgedeckt und wird wegen des Vorwurfs der Spionage von den US-Behörden gesucht. Bolivien, Nicaragua und Venezuela haben angekündigt, Snowden aufnehmen zu wollen. Er hält sich seit Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf und hat in Russland vorläufiges Asyl beantragt.

Am Mittwoch wollte Snowden den Flughafens verlassen, zahlreiche Journalisten versammelten sich daraufhin, um Snowden am Ausgang des Transitbereichs abzupassen. Jedoch sei ihm bislang die entsprechende Genehmigung nicht ausgestellt worden, sagte Snowdens russischer Anwalt Anatolij Kutscherena. Er sagte, das Problem werde erst "in den kommenden Tagen" geregelt werden. Die Verzögerungen hätten mit der "russischen Bürokratie" zu tun. Snowden plane, anschließend in Russland zu bleiben.

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