Afghanistan-Mandat:Guttenberg warnt vor "leichtsinnigem Rückzug"

Die Regierung wird an diesem Mittwoch ein neues Bundeswehrmandat für Afghanistan beschließen. Auf einen konkreten Abzugstermin will sie sich aber nicht festlegen.

D. Brössler, P. Blechschmidt und S. Höll

Die Bundesregierung will sich nicht auf einen konkreten Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan festlegen. In dem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Entwurf für ein neues Mandat für den Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch ist nur von einer "allmählichen Verringerung in bestimmten Bereichen" die Rede.

Verteidigungsminister Guttenberg in Afghanistan

Macht sich Sorgen, ein überstürzter Abzug aus Afghanistan könnte die Sicherheit der Bundeswehr-Truppen am Hindukusch gefährden: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung will das Mandat an diesem Mittwoch beschließen, am 28. Januar entscheidet das Parlament. Neben den Regierungsfraktionen will auch die SPD der Verlängerung zustimmen.

Kaum Hoffnung auf eine rasche und massive Reduzierung

Zwar ist der neue Mandatstext nahezu identisch mit dem derzeit noch gültigen. Im Begründungsteil enthält er aber das von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einer Regierungserklärung angekündigte Bekenntnis zur angestrebten Truppenreduzierung Ende 2011.

Geäußert wird die Zuversicht, "im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab 2011 reduzieren zu können". Jeder "sicherheitspolitisch vertretbare Spielraum" solle genutzt werden für eine frühestmögliche Reduzierung, "soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden".

Den ausdrücklichen Hinweis auf die Sicherheit der deutschen Truppen hatte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verlangt. Guttenberg warnte am Dienstag noch einmal vor einem "leichtsinnigen Rückzug".

Der federführend vom Auswärtigen Amt formulierte Mandatstext lässt kaum Raum für Hoffnungen auf eine rasche massive Reduzierung des Truppenkontingents. Die Obergrenze bleibt zunächst unverändert bei 5350 Soldaten, wovon 350 als flexible Reserve bereitgehalten werden.

"Afghanistan bleibt eine langfristige Aufgabe"

Die verstärkte Ausbildung afghanischer Militär- und Polizeikräfte ermögliche den "Beginn der Übergabe in Verantwortung", heißt es in dem Mandatstext. Dies sei aber "nicht gleichzusetzen mit dem Abzug der internationalen Sicherheitskräfte, er erlaubt allenfalls deren allmähliche Verringerung in bestimmten Bereichen". Die "Transition" sei ein Prozess. "Erst wenn die afghanischen Kräfte die Sicherheitslage tatsächlich beherrschen können, wird abhängig vom Erfolg eine Reduzierung der internationalen Präsenz möglich", wird gewarnt.

Es finden sich auch keine Hinweise auf einen vollständigen Abzug der Bundeswehr nach der von Präsident Hamid Karsai für Ende 2014 vorgesehenen Übernahme der Sicherheitsverantwortung im ganzen Land. "Afghanistan bleibt für die Staatengemeinschaft auch über die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung hinaus eine langfristige Aufgabe", heißt es vielmehr.

SPD: Gabriel plant Afghanistan-Besuch

Im Frühjahr wollen die Nato und die Regierung in Kabul entscheiden, welche afghanischen Gebiete in die Verantwortung einheimischer Sicherheitskräfte übergeben werden können. Das kündigten Westerwelle und Guttenberg in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag an. Ein von Nato und afghanischer Regierung geschaffenes Gremium werde "im Frühjahr 2011 erste Festlegungen" dazu treffen. Vieles spreche dafür, "dass auch Gebiete im deutschen Verantwortungsbereich darunter sein werden".

Der SPD-Bundesvorstand empfahl der Bundestagsfraktion ein Ja zu der Verlängerung unter der Maßgabe, dass der Abzug der ersten Bundeswehrsoldaten in diesem Jahr beginnt und die deutschen Kampftruppen im Jahr 2014 ihren Einsatz abschließen.

Gabriel kündigte an, er wolle noch in dieser Woche zu einem Besuch nach Afghanistan reisen. Nach SZ-Informationen will er die Standorte der Bundeswehrsoldaten besuchen und auch Gespräche in Kabul führen. (Seite 4)

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