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Afghanistan-Mandat:Guttenberg warnt vor "leichtsinnigem Rückzug"

Die Regierung wird an diesem Mittwoch ein neues Bundeswehrmandat für Afghanistan beschließen. Auf einen konkreten Abzugstermin will sie sich aber nicht festlegen.

Die Bundesregierung will sich nicht auf einen konkreten Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan festlegen. In dem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Entwurf für ein neues Mandat für den Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch ist nur von einer "allmählichen Verringerung in bestimmten Bereichen" die Rede.

Verteidigungsminister Guttenberg in Afghanistan

Macht sich Sorgen, ein überstürzter Abzug aus Afghanistan könnte die Sicherheit der Bundeswehr-Truppen am Hindukusch gefährden: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung will das Mandat an diesem Mittwoch beschließen, am 28. Januar entscheidet das Parlament. Neben den Regierungsfraktionen will auch die SPD der Verlängerung zustimmen.

Kaum Hoffnung auf eine rasche und massive Reduzierung

Zwar ist der neue Mandatstext nahezu identisch mit dem derzeit noch gültigen. Im Begründungsteil enthält er aber das von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einer Regierungserklärung angekündigte Bekenntnis zur angestrebten Truppenreduzierung Ende 2011.

Geäußert wird die Zuversicht, "im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab 2011 reduzieren zu können". Jeder "sicherheitspolitisch vertretbare Spielraum" solle genutzt werden für eine frühestmögliche Reduzierung, "soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden".

Den ausdrücklichen Hinweis auf die Sicherheit der deutschen Truppen hatte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verlangt. Guttenberg warnte am Dienstag noch einmal vor einem "leichtsinnigen Rückzug".

Der federführend vom Auswärtigen Amt formulierte Mandatstext lässt kaum Raum für Hoffnungen auf eine rasche massive Reduzierung des Truppenkontingents. Die Obergrenze bleibt zunächst unverändert bei 5350 Soldaten, wovon 350 als flexible Reserve bereitgehalten werden.