In Europa wächst der Druck auf die Nato, in Libyen militärisch stärker einzugreifen. Paris und London verlangten härtere Angriffe auf die libyschen Regierungstruppen. Zudem treibt die EU Pläne zum militärischen Schutz von zivilen Hilfsaktionen voran, obwohl die UN dies derzeit nicht unterstützen wollen.
Einen Tag vor der für diesen Mittwoch geplanten Konferenz der internationalen Libyen-Kontaktgruppe in Katar ist in der Nato ein offener Streit ausgebrochen. Der französische Außenminister Alain Juppé kritisierte die Angriffe der Allianz auf die Gaddafi-Truppen als "nicht ausreichend". Und sein britischer Kollege William Hague sagte, die Nato müsse ihre Anstrengungen "intensivieren".
Damit widersprachen sie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der am Montag behauptet hatte, das Bündnis setze den Auftrag der UN, die Bevölkerung zu schützen, "vollständig" und durch "entschlossenes Handeln" in ganz Libyen durch.
Auch in der EU dringen Frankreich und Großbritannien, die gemeinsam mit den USA die ursprüngliche Militärkoalition gegen die Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi angeführt hatten, auf rasche militärische Entscheidungen. Grundsätzlich hat die EU zwar bereits beschlossen, militärischen Schutz für humanitäre Hilfe anzubieten. Aber früher als geplant begannen die Außenminister der EU auf ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg damit, über militärische Details zu beraten. Es sei allerdings "noch zu früh, über die Zahl der Soldaten und die Art der Truppen zu reden", sagte ein hoher Diplomat.
Das liegt unter anderem daran, dass derzeit niemand weiß, ob militärische Hilfe der EU überhaupt gebraucht wird. Gaddafi hatte die Pläne der EU zwar umgehend zu der Drohung genutzt, europäische Truppen von "bewaffneten Zivilisten" angreifen zu lassen, wenn sie etwa im belagerten Misrata helfen wollten. Aber die UN neigen eher nicht dazu, die humanitäre Hilfe von Soldaten schützen zu lassen.
Noch gibt es keine offizielle Antwort von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf ein Schreiben der Hohen Beauftragten der EU, Catherine Ashton, mit dem den Vereinten Nationen am 8. April Hilfe faktisch aufgedrängt wurde. Am Dienstag musste Ashton jedoch einräumen, dass die informelle Haltung der UN ziemlich klar sei: "Bisher sagen sie, dass es keinen Bedarf gibt."
Westerwelle bekräftigt seine Position
Die Chefin der zuständigen UN-Agentur OCHA, die ehemalige britische Ministerin Valery Amos, lehnt die militärische Begleitung von humanitären Einsätzen in der Regel ab. Und Hague musste einräumen, dass derzeit kein Militär gebraucht werde, um Hilfe nach Libyen zu bringen, "auch nach Misrata". Sollte diese Hilfe aber doch notwendig werden, dann neigen die UN nach Auskunft hoher Diplomaten dazu, eher "neutrale Länder" damit zu betrauen und nicht die Nato oder die EU.
Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Bundeswehr in einen Libyen-Einsatz ziehen muss. Dennoch bekräftigte Außenminister Guido Westerwelle in Luxemburg seine Position, dass Deutschland sich "am Krieg nicht beteiligen" werde, aber sehr wohl an einer militärischen Absicherung humanitärer Hilfe. Diese Haltung irritiert Berlins Partner in Nato und EU zunehmend.
Es könne nicht sein, dass sich die Europäer in "Kriegführende und Gutmenschen" aufteilten, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn der Süddeutschen Zeitung. Und er erinnerte die Deutschen daran, dass es "ohne die, die in Libyen eingegriffen haben, niemanden mehr gäbe, dem man humanitäre Hilfe leisten könnte".
