Streit um Länderfinanzausgleich – Bayern und Hessen drohen erneut mit Klagen

Streit um Länderfinanzausgleich:Bayern und Hessen drohen erneut mit Klagen

1. November 2012, 11:29 Uhr

Als Bestrafung für wirtschaftlichen Erfolg kritisieren die Geberländer das System des Länderfinanzausgleichs. Der hessische Ministerpräsident Bouffier und der bayerische Finanzminister Söder verstärken nun den Widerstand gegen die ungeliebten Zahlungen - kurz nach Veröffentlichung überraschender Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium.

Hessen und Bayern verstärken ihren Widerstand gegen den Länderfinanzausgleich. "Es darf nicht sein, dass Hessen für seinen wirtschaftlichen Erfolg, den die Menschen in unserem Bundesland erarbeiten, bestraft wird", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Welt. "Deshalb halten wir an einer Klage fest, sollte es im System des Länderfinanzausgleichs zu keiner Änderung kommen."

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte: "Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft solide Finanz- und Haushaltspolitik." Das Prinzip des Finanzausgleichs müsse eine Hilfe zur Selbsthilfe sein, aber keine Dauersubvention.

Geberländer machen Minus

Zuvor war eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums zu den Haushalten der Bundesländer bekanntgeworden. Danach schreiben die Nehmerländer Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin in den ersten neun Monaten 2012 schwarze Zahlen, während die Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg im Minus sind. Als einziges Zahlerland hat Bayern eine positive Bilanz.

Insgesamt hat sich die finanzielle Lage der Bundesländer in den vergangenen Monaten verbessert. Das Defizit aller 16 Länder zusammen betrug Ende September 4,2 Milliarden Euro und damit 3,7 Milliarden weniger als ein Jahr zuvor. Die Hälfte der Länder erwirtschaftete sogar einen Überschuss. Am besten ist die Finanzlage in Sachsen, am schlechtesten in Nordrhein-Westfalen.

Die Geberländer fordern Korrekturen am System des Länderfinanzausgleichs, Bayern und Hessen drohen bereits seit längerem mit Klagen. Über Reformen wird derzeit verhandelt. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form läuft Ende 2019 aus.