Streit um Kündigungsschutz: Arentz fordert Machtwort von Merkel und Stoiber

"Dieses unkoordinierte Gegacker in der Union beim Thema Kündigungsschutz birgt die Gefahr, dass die soziale Glaubwürdigkeit der CDU Schaden nimmt", moniert Hermann-Josef Arentz, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA).

In der Passauer Neuen Presse sprach er von einer üblen und gefährlichen Diskussion und verlangte ein Machtwort von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber.

Die Debatte war durch Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) ausgelöst worden, der am Wochenende Überlegungen zur generellen Streichung des Schutzes zugunsten von mehr befristeten Verträgen angestellt hatte.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Das können die sich von der Backe putzen. Wer das will, muss sich eine andere Partei suchen."

Stolpe: Der Osten hat einen Mangel an Arbeitsplätzen

Auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, Gerhard Weiß, forderte: "Schluss mit dem neoliberalen Sommertheater." Die immer neuen Forderungen, die Arbeitnehmerrechte einzuschränken, würden der Regierung die Wähler wieder in die Arme treiben.

Bei der Bundesregierung stößt die Forderung, den Kündigungsschutz weiter zu lockern, auf einhellige Ablehnung. Der Regierungsbeauftragte für den Aufbau Ost, Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), verurteilte die Kündigungsschutz-Vorschläge aus der CDU scharf. "Das kann man nur als Schnapsidee bezeichnen", sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

Er reagierte damit auf Unionsforderungen, die geltenden Kündigungsschutzregeln zu beseitigen oder zu lockern. Dies wird auch in der ostdeutschen CDU diskutiert.

"Der Osten hat einen Mangel an Arbeitsplätzen", sagte Stolpe. "Den kann man nicht dadurch beseitigen, dass vorhandene Arbeitsplätze unsicher gemacht werden", fügte er hinzu. "Und dass die Diskussion am Osten vorbeigeht, zeigt, dass die Beschäftigtenzahl in den Betrieben meistens unter zehn liegt."

Wirtschaft für Abbau des Kündigungsschutzes

Seit Jahresbeginn gilt nämlich der Kündigungsschutz in Betrieben mit zehn oder weniger Arbeitnehmern bereits nicht mehr für neu Eingestellte. Zuvor hatte diese Grenze bei fünf Beschäftigten gelegen.

SPD-Bundestags-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Union in der Leipziger Volkszeitung vor, den Sozialstaat demontieren zu wollen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, sprach sich im Kölner Express dafür aus, mindestens während der ersten drei Jahre und generell in Kleinbetrieben mit weniger als 20 Beschäftigten auf den Kündigungsschutz zu verzichten.

Der Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, Mario Ohoven, plädierte ebenfalls für eine Flexibilisierung.