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Streit um Klimaschutz in der CDU:Schulz: "Teile der Union sind offensichtlich auf Trump-Kurs"

EU-Parlament berät europäischen Emissionshandel

Dampfwolken über dem Kohlekraftwerk Niederaußem: Das Umweltbundesamt kritisiert die deutsche Klimapolitik - wegen Nichtstuns.

(Foto: Federico Gambarini/dpa)

CDU-Politiker verlangen von Kanzlerin Merkel eine lockerere Klimapolitik. Bei SPD-Kandidat Schulz und den Grünen löst das heftige Abwehrreaktionen aus.

Im unionsinternen Streit über eine Abkehr von der bisherigen Klimaschutzpolitik hat SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz die CDU-Vorsitzende Angela Merkel aufgefordert, für Klarheit zu sorgen. "Teile der Union sind offensichtlich auf Trump-Kurs", sagte Schulz am Montag der Süddeutschen Zeitung. "Frau Merkel als CDU-Vorsitzende muss jetzt in ihrer Partei für Klarheit sorgen, sonst wird ihr Kurs als Regierungschefin schnell unglaubwürdig", fügte er hinzu. "Jetzt kommt es darauf an, dass Europa seiner Führungsrolle gerecht wird".

Schulz bezog sich auf ein am Samstag veröffentlichtes sechsseitiges Strategiepapier des Berliner Kreises der Union, in dem sich konservative Bundestagsabgeordnete zusammengeschlossen haben. Die Autoren leugnen zwar nicht den Klimawandel, sie kritisieren aber "zunehmend aggressive politische Zielsetzungen, insbesondere CO₂-Reduktionsziele" und fordern "den Abschied von deutschen Sonderzielen".

Grünen-Chefin Peter fordert Kanzlerin Merkel auf, die Vorschläge zurückzuweisen

Die Kritik des Berliner Kreises an der eigenen Klimaschutzpolitik kommt nur wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump den Ausstieg seiner Regierung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet hat. Die Ankündigung hatte weltweit für harsche Kritik gesorgt.

In Deutschland lösten die Forderungen der konservativen Unionspolitiker heftige Abwehrreaktionen aus. Grünen-Chefin Simone Peter warnte, "dass Teile der CDU Trumpsche Allüren beim Klimaschutz annehmen, muss alle Alarmglocken schrillen lassen". Deutschland drohe die Klimaziele 2020 zu verfehlen, weshalb mehr statt weniger Klimaschutz auf die Tagesordnung gehöre. "Die Kanzlerin muss die hanebüchenen Äußerungen des Berliner Kreises zurückweisen und gerade nach der Absage von Trump Deutschland wieder zum Klima-Vorreiter machen, für die Umwelt und neue Jobs", forderte Peter.

Die Spitzen der Union bemühten sich am Montag, das Strategiepapier ihrer konservativen Bundestagsabgeordneten kleinzureden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte in Berlin, seine Partei werde an den Klimazielen festhalten. Die nationalen Ziele seien immer wieder bestätigt worden, "daran knüpfen wir jetzt an". Deutschland hat sich verpflichtet, die klimaschädlichen CO₂-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, bis 2050 sollen kaum noch Klimagase ausgestoßen werden.

Der Berliner Kreis fordert dagegen "realistische Klimaziele"

Inzwischen hat die Bundesregierung jedoch eingeräumt, dass schon das erste Ziel in unerreichbare Ferne gerückt ist. Festhalten will sie dennoch daran. CSU-Vize-Generalsekretär Markus Blume sagte dem Münchner Merkur, "auf Klimawandel kann man weder mit Leugnen noch mit Schönreden antworten, sondern nur mit konsequentem Klimaschutz".

Der Berliner Kreis fordert dagegen "realistische Klimaziele". Deutschland solle sich "erreichbare" Vorgaben geben und zugleich die Energie- und Klimapolitik ändern. Die zu oft durch staatliche Vorgaben oder Interventionen getriebene Politik sei "viel weniger innovationstreibend als angenommen" und deshalb mit negativen Belastungen vor allem beim Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden. "Die jetzige Form des unkontrollierten Ausbaus der Erneuerbaren Energien muss gestoppt werden", fordern sie.

Umweltbundesamt mahnt die Regierung, bei der Verkehrspolitik umzusteuern

Auch das Umweltbundesamt kritisierte am Freitag die deutsche Klimapolitik - allerdings wegen Nichtstuns. Das Paris-Abkommen wolle den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzen und langfristig nur noch "Netto-Null-Emissionen" zulassen, schrieben die Experten auf der Internetseite. Deutschland müsse also noch vor dem Jahr 2030 einen Großteil seiner Emissionen einsparen.

"Dieser Handlungsdruck spiegelt sich in den Zielen des deutschen Klimaschutzplans oder im europäischen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik allerdings nicht wieder". Die Bundesregierung müsse insbesondere in der Verkehrspolitik unverzüglich umsteuern, um die Emissionen schnell und drastisch zu mindern. Nötig seien strenge rechtliche Vorgaben für mehr Effizienz bei Neufahrzeugen. Außerdem sollten die europaweiten Zielwerte für den Kohlendioxidausstoß von Pkw- und Lkw-Flotten auf Basis realitätsnaher Testzyklen strenger gefasst und Elektromobilität stärker gefördert werden, zum Beispiel durch verpflichtende Zulassungsquoten für E-Autos.

Das Amt fordert weiter, öffentlichen Personennahverkehr und Radwege auszubauen. Umweltschädliche Subventionen wie Steuer-Privilegien für Diesel müssten beendet und eine fahrleistungsabhängige Maut für alle Straßenfahrzeuge eingeführt werden.

© SZ vom 06.06.2017
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