Streit um Jugendkriminalität: Beck warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Angesichts der aufgeheizten Debatte über die Verschärfung des Jugendstrafrechts hat SPD-Chef Kurt Beck vor einer Spaltung des Landes gewarnt.

Kurt Beck warnt in einem Zeitungsbericht vor negativen Auswirkung der Diskussion um Jugendkriminalität. "Ich bin in großer Sorge über die Entwicklung der Diskussion in den letzten Tagen", sagte er laut Tagesspiegel. Man dürfe Gewaltbereitschaft nicht auf die leichte Schulter nehmen.

"Wenn aber die Debatte dazu führt, dass sich Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft in Deutschland pauschal diskreditiert und in die Ecke gestellt fühlen, dann ist das ein unhaltbarer Zustand", sagte Beck. "Was wir brauchen ist Versöhnung und nicht Spaltung."

Der SPD-Chef forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Integrationsgipfel einzuberufen. "Es kann nicht sein, dass die Versprechungen des letzten Integrationsgipfels nur noch Lippenbekenntnisse sind", sagte er.

Die Bundesregierung hatte im Juli 2006 Vertreter von Länder, Kommunen und Ausländerorganisationen zu einem ersten Integrationsgipfel eingeladen. Bei der zweiten Konferenz im vergangenen Jahr wurde ein nationaler Integrationsplan verabschiedet, der insgesamt 400 Selbstverpflichtungen enthält. Ziel ist es, die Eingliederung der 15 Millionen Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland voranzutreiben.