Vertrauenskrise der EU Merkel plant neue Schritte zur Euro-Rettung

"Wir brauchen mehr Verbindlichkeit": Die EU soll sich nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel noch in diesem Jahr neu aufstellen. Dabei denkt sie nicht nur an die Finanzen. Auch politisch müsse sich einiges ändern. Im Streit um das islamfeindliche Schmähvideo hält sie ein Aufführungsverbot für denkbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat weitere Schritte zur Euro-Rettung angekündigt. Im November werde ein EU-Sonderrat die mittelfristige Finanzplanung der EU bis 2014 beschließen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Im Dezember sollten dann Vorschläge "beschlussreif vorliegen", wie es politisch in der Gemeinschaft weitergehe. Als Themen nannte die Bundeskanzlerin die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die Frage, ob der Fiskalpakt in der jetzigen Form ausreiche, sowie eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung.

Merkel machte zugleich deutlich, dass die "demokratische Legitimation im Euro-Raum" gefestigt werden müsse. Zu beantworten sei die Frage, ob es eine "Gruppe der Euro-Staaten im Europäischen Parlament" geben müsse oder eine "stärkere Koordinierung der nationalen Parlamente" im Euro-Raum. Grundsätzlich gehe es ihr darum, die Vertrauenskrise in der EU zu überwinden. "Wir brauchen mehr Verbindlichkeit", sagte die Kanzlerin.

Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble an öffentlichen Äußerungen von Bundesbank-Chef Jens Weidmann schloss sie sich nicht an. Merkel sagte, die Europäische Zentralbank EZB sei unabhängig, und das gelte auch für Weidmann, der als Bundesbank-Chef auch im EZB-Rat sitzt. Daher werde sie dessen Bemerkungen nicht kommentieren. "Jens Weidmann ist davon umgetrieben, dass wir die Schuldenkrise wirklich nachhaltig lösen", sagte sie. Da sehe er wie sie selbst im Wesentlichen die Politik am Zuge.

Weidmann hatte wiederholt in Interviews Kritik am Kurs der EZB geübt, notfalls unbegrenzt und gegen Reformauflagen Anleihen von Euro-Ländern zu kaufen, um die Zinsen zu drücken. Schäuble hatte gesagt, die öffentliche Ausbreitung der Differenzen im EZB-Rat fördere nicht das Vertrauen der Bürger in die Zentralbank. Merkel sagte, wenn interne Diskussionen in Facetten, aber auch nicht immer vollständig, nach außen getragen würden, sei das nicht in jedem Fall hilfreich. Dass der Bundesbank-Präsident sich in der öffentlichen Debatte äußere, sei selbstverständlich.

Eine Finanzierung von Staaten durch die EZB hält Merkel für ausgeschlossen. "Die Grenze ist sehr klar gezogen", sagte sie mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die EZB dürfe keine Fiskalpolitik betreiben. Das entscheidende Problem in der Euro-Krise sei die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb müssten die Reformen in den Krisenstaaten fortgesetzt werden, sagte Merkel.

Merkel warnte davor, zu glauben, die Schuldenkrise könne mit einem Befreiungsschlag beendet werden. "Das wird nicht mit einem Paukenschlag geschehen", sagte sie. Eine Lösung könne nur schrittweise gelingen. In den vergangenen zwei Jahren sei in Europa mehr passiert als in vielen Jahren zuvor. Die Krise müsse vor allem politisch bewältigt werden. Dabei gehe es vor allem darum, die Beschlüsse auch umzusetzen, die man gefasst habe.

Die Kanzlerin stellte sich am Montag in einer großen Pressekonferenz den Fragen der Journalisten. Dies zählt zu den Ritualen im politischen Berlin. Ob Schuldenkrise, NSU-Pannen oder Energiewende - Themen, Streitfragen und Konflikte gibt es allemal, sogar in Hülle und Fülle. Und die nächste Bundestagswahl rückt näher.