Streit um Internetangebot: Ringen um Wahl-O-Mat

Im Streit um den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung könnte es zu einer Einigung kommen. Die Bundeszentrale und die Partei Volt verhandelten über einen Vergleich, sagte eine Sprecherin der Bundeszentrale. Ziel sei, das Internetangebot zur Europawahl wieder online zu stellen. Eigentlich habe das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag entscheiden wollen. "Wir warten jetzt darauf, dass wir irgendeine Mitteilung bekommen", so eine Sprecherin. Zuerst hatte die Rheinische Post berichtet. Auf Initiative von Volt hatte das Kölner Verwaltungsgericht am Montag das Angebot der Bundeszentrale in dieser Form untersagt. Es beanstandete, dass nur bis zu acht Parteien für einen Vergleich ausgewählt werden konnten.