Die Aufgabe war komplex, der Katalog der Fragen umfassend. Ein Jahr benötigte das Bundesjustizministerium, um die große Anfrage der Grünen zur rechtlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften vom Dezember 2010 zu beantworten (pdf hier).
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Redaktionelle Änderungen bei vielen Gesetzen.
(Foto: dapd)Inzwischen scheint aus der 36 Seiten langen Antwort ein Gesetzesentwurf entstanden zu sein, der nun in die Ressortabstimmung geht und mit dem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) längst überfällige "redaktionelle Änderungen" in einer ganzen Phalanx von Gesetzen umsetzen will.
Konkret wird dort das Wort "Ehegatte" um die Wörter "oder Lebenspartner" ergänzt. Entsprechend nüchtern heißt das Werk "Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner". Bereits im Mai hatte die Ministerin das Gesetz als Diskussionsentwurf vorgelegt (hier als pdf).
Nichts zum Ehegattensplitting, nichts zum Adoptionsrecht
Inhaltlich ist das kein besonderer Coup, findet der Grüne Volker Beck, der die große Anfrage von 2010 mitformuliert hat. Das Gesetz habe zwar in einigen wenigen Einzelfällen durchaus eine praktische Bedeutung. Im Wesentlichen aber sei es eine "redaktionelle Fleißarbeit ohne jede Inspiration", sagte er zu Süddeutsche.de. Die reine Ergänzung um den Begriff "Lebenspartner" geht Beck nicht weit genug. So lässt die FDP-Ministerin die derzeit groß diskutierten Themen Ehegattensplitting und Adoptionsrecht komplett außen vor.
Doch dieser harmlos anmutende Gesetzentwurf dürfte bereits genügen, um in den Reihen der Union für Aufregung zu sorgen. Der Streit um das überholte Ehegattensplitting ist voll entbrannt. Viele in der CDU und CSU sind nicht bereit, das Konzept der Ehe noch weiter für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu öffnen.
Das ist etwa die CDU-Frau Katherina Reiche. 2002 hätte die junge ostdeutsche Mutter Familienministerin im Kabinett von Edmund Stoiber (CSU) werden sollen. In der Bild polterte sie jetzt gegen die Idee, die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichzustellen. "Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften." Nur weil die Ehe von Mann und Frau "für einige an Bedeutung verloren hat, dürfen wir sie als Lebensentwurf nicht grundsätzlich in Frage stellen".
Die Union müsse "ganz klar sagen, dass sie auf Familie, Kinder, Ehe setzt". Die Gesellschaft werde nicht von kleinen Gruppen zusammengehalten, sondern von der stabilen Mitte, sagte die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.
Ihr Bild-Plädoyer für die Ehe ist auch deshalb interessant, weil sie 2002 als Unverheiratete bereits das zweite Kind erwartete. Dies löste damals in den Unionsparteien einen Sturm der Entrüstung aus. Eine unverheiratete Mutter könne nur schwerlich in Stoibers Kompetenzteam die christlichen Familienwerte vertreten, hieß es. Heute hat die 39-Jährige drei Kinder und ist verheiratet.
Wie hart umkämpft das Thema in der Union ist, zeigt, dass sich mit Reiche auch ihre eher als liberal geltende Parteifreundin und Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen die völlige Gleichstellung ausgesprochen hat. Andererseits schloss sich die eher als hartleibige Konservative bekannte Familienministerin Kristina Schröder einer Gruppe von 13 Bundestagsabgeordneten an, die das Ehegattensplitting zugunsten der Homo-Ehe auf den Prüfstand stellen wollen.
Unklar ist, weshalb Leutheusser-Schnarrenberger ihr Bereinigungsgesetz mitten in der Debatte um das Ehegattensplitting in die Ressortabstimmung gibt - in der aufgeheizten Diskussion könnte die Regierungskoalition Probleme bekommen, im Bundestag dafür eine eigene Mehrheit zu stellen. Andererseits: Ein Jahr vor der Bundestagswahl muss die FDP beginnen, Flagge zu zeigen. Die Umfragen sind mies. Sich als liberale Bürgerrechtspartei zu profilieren, könnte da ein guter Start sein.
"Da geht die Kollegin zu weit"
Im Netz muss sich Katherina Reiche jetzt wegen ihrer angeblich "schwulenfeindlichen Haltung" eines Shitstorms erwehren. Der war offenbar so heftig, dass sie ihre Facebook-Seite erst einmal vom Netz genommen hat. Selbst von Parteikollegen bekommt sie Schelte. Der CDU-Abgeordnete und bekennende Schwule Jens Spahn rüffelt via Twitter: "Lasse mich und mein Leben nicht als 'Bedrohung unseres Wohlstandes' diffamieren. Da geht die Kollegin zu weit."
Fast zeitgleich erstellten Unbekannte die Facebook-Seite "Keine Zukunft mit Katherina Reiche". Über dem Konterfei der Politikerin flattert eine Regenbogen-Flagge, das Symbol der Homosexuellen-Bewegung. Über 3000 Nutzern gefällt die Seite bereits.