Streit um Hartz-IV-Reform Böhmer warnt Union vor Blamage

Der Vorstoß des Ministerpräsidenten-Trios, den Hartz-Regelsatz zu erhöhen, sorgt für Zoff in der Union: CSU-Politiker attackieren ihren Chef Seehofer. Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer findet nun deutliche Worte.

Von Stefan Braun und Susanne Höll

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnt Union und FDP davor, mit neuem Streit über die Hartz-Reform das Ansehen der Politik aufs Spiel zu setzen. Er habe Hoffnung, dass man bald eine Lösung finde, sagte Böhmer der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf den Widerstand in großen Teilen der schwarz-gelben Koalition gegen die Kompromiss-Ideen dreier Ministerpräsidenten. Ansonsten "glauben die Menschen, die Politiker kümmern sich nicht um echte Probleme, sondern streiten lieber wie die Kesselflicker". Werde keine Lösung gefunden, "schadet das der Gesamtheit der Politik, und wir hätten uns alle blamiert", fügte er hinzu.

Vorstoß der Länderchefs: Die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD, Rheinland-Pfalz, von links), Wolfgang Böhmer (CDU, Sachsen-Anhalt) und Horst Seehofer (CSU, Bayern) taten sich zusammen und schlugen eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um acht Euro vor.

(Foto: dpa)

Böhmer hatte mit seinen Kollegen Horst Seehofer (CSU) und Kurt Beck (SPD) vorgeschlagen, den Hartz-IV-Regelsatz um acht statt der bislang geplanten fünf Euro steigen zu lassen und im angekündigten Bildungspaket für Kinder weitere Sozialarbeiter an Schulen einzustellen. Böhmer sagte, er halte einen höheren Hartz-Regelsatz für nicht willkürlich und "gerichtsfest". Die Rechenmethode des Bundesarbeitsministeriums werde nicht angetastet, man berücksichtige nur die Preisentwicklung im ersten Halbjahr 2010.

Böhmer wies Kritik aus den Reihen der Abgeordneten von CDU, CSU und FDP sowie der schwarz-gelben Bundesregierung zurück, die Ministerpräsidenten hätten eigenmächtig gehandelt. Man habe vielmehr versucht, ein Scheitern der Verhandlungen zu verhindern. "Uns war klar, dass wir keine Abmachungen treffen konnten. Wir wollten niemanden brüskieren", sagte er.

In Koalitionskreisen wurde den Vorschlägen der Ministerpräsidenten keine Chance gegeben. Eine stärkere Regelsatzerhöhung komme nicht in Frage, hieß es. "Das war keine Runde der weisen Männer, sondern eine Oldtimer-Rallye ohne Straßenkarte", sagte ein Mitglied der Koalitionsspitze.

Dabei wird immer offensichtlicher, dass der Streit durch die CSU geht. Die Berliner Landesgruppe ist höchst verärgert über den eigenen Parteichef, Ministerpräsident Horst Seehofer. Die Landesgruppenführung erklärte, sie trage den Kompromissvorschlag "in keiner Weise mit". Direkt mit Blick auf Seehofer hieß es: "Ein neuer Schlagabtausch mit dem Ministerpräsidenten ist unausweichlich."

Wie groß der Ärger bei den Bundestagsabgeordneten aus Bayern ist, zeigte sich bereits am Dienstag. Auf dem Rückflug der Unionsfraktionsspitze von einem Besuch in Paris waren Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt heftig aneinander geraten. "Da rauchte es im Karton", berichtete ein Mitreisender. Dieser Streit könnte auch das für Sonntagnachmittag geplante Treffen von Regierung und Opposition belasten, zu dem Böhmer einlädt.

Für die SPD sollen daran neben Beck auch Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig und der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann teilnehmen. Auch ein Grünen-Politiker wird erwartet. Von Regierungsseite werden Fraktionschef Volker Kauder, Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger und Seehofer dabei sein. Letzterer kann allerdings erst später zu dem Treffen stoßen.