Im Zwist um die Hartz-Reform haben Union und SPD bei einem Vermittlungstreffen von drei Ministerpräsidenten am Dienstagabend nach Informationen aus Verhandlungskreisen in zentralen Punkten Annäherungen erreicht. Die Unionsseite - vertreten durch die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Bayern, Wolfgang Böhmer (CDU) sowie Horst Seehofer (CSU) - habe sich offen gezeigt, den Hartz-IV-Regelsatz über die bislang angebotenen fünf Euro hinaus zu erhöhen, hieß es in den Kreisen. Diskutiert werde jetzt darüber, den Regelsatz für Langzeitarbeitslose um acht auf dann 367 Euro anzuheben.
Außerdem seien zusätzliche Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch. Böhmer, Seehofer und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hätten auch eine Annäherung bei der bislang umstrittenen Finanzierung des Bildungspakets für Kinder aus armen Familien erzielt, für das der Bund bislang vier Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen will.
Neue Verhandlungen am Donnerstag oder Freitag
Die Union könnte auch der SPD-Forderung nach Sozialarbeitern an Brennpunktschulen nachkommen. Finanzielle Details soll eine Arbeitsgruppe entwerfen. Fortschritte habe es auch bei der Frage von Mindestlöhnen für Beschäftigte spezieller Branchen gegeben, nicht aber bei der von SPD und Grünen geforderten möglichst schnellen Gleichbezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten.
Ob die Pläne der Ministerpräsidenten für die jeweiligen Parteien, Bundestagsfraktionen sowie für FDP und Grüne akzeptabel sind, war nach dem Treffen der drei Länderchefs noch völlig offen. Kanzlerin Angela Merkel, Teile der Union und insbesondere die FDP sperrten sich bislang gegen eine stärkere Erhöhung des Regelsatzes.
Alle Seiten wollen intern und mit den jeweiligen Koalitionspartnern an diesem Mittwoch konsultieren. Neue Verhandlungen in größeren Delegationen sind für Donnerstag oder Freitag geplant. Union und SPD haben sich nach dem zwischenzeitlichen Scheitern der Vermittlungsbemühungen vorgenommen, kommende Woche eine Einigung zu erzielen - auch um dem Ruf der Politik nicht weiteren Schaden zuzufügen.
FDP-Arbeitsminister muss die Runde verlassen
An dem Treffen der Ministerpräsidenten wollte am Dienstag auch Niedersachsens FDP-Arbeitsminister Jörg Bode - ohne Einladung - teilnehmen, wurde nach SZ-Informationen aber gebeten, die Runde zu verlassen. In der schwarz-gelben Koalition und den Bundestagsfraktionen von Union und FDP wuchs derweil die Sorge, die Länder könnten eine Lösung auf Kosten des Bundeshaushalts suchen. Es könne nicht sein, dass die finanziell notleidenden Länder dem Bundes-Etat maßgebliche Zusatzkosten aufbürdeten, um das geplante Bildungspaket für Kinder zu finanzieren, hieß es.
Die Hartz-IV-Empfänger, die seit dem 1.Januar 2011 auf die in Aussicht gestellte Erhöhung warten, werden sich mit der Auszahlung weiter gedulden müssen. Das Bundesarbeitsministerium dämpfte Hoffnungen auf eine Auszahlung zum 1.März.
Inzwischen wurde aber bekannt, dass einige tausend Langzeitarbeitslose insbesondere in Norddeutschland schon jetzt die zusätzlichen fünf Euro erhalten. Es handelt sich offenbar bei allen Empfängern um Arbeitslose, die von ihrer Kommune und nicht von den Jobcentern der Agentur für Arbeit betreut werden.
