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Streit um Gorleben:Unterirdische Argumente

Misstrauen begleitet die lange Geschichte des Projekts Gorleben, seit der Salzstock 1977 erstmals als mögliches Endlager ins Auge gefasst wurde. Auch Umweltminister Röttgen tut wenig, dies zu ändern.

Man muss weit in die Vergangenheit gehen, um die Zukunft von Gorleben zu verstehen, bis ins Jahr 1974. Damals soll die Kernbrennstoffwiederaufbereitungsgesellschaft, kurz KEWA, für den Bund einen Ort für ein "nukleares Entsorgungszentrum" suchen.

CASTOR-TRANSPORT NACH GORLEBEN

Unter starkem Polizei-Schutz verläßt 1997 ein Schwertransporter mit einem Castor-Behälter den Verladebahnhof in Dannenberg.

(Foto: DPA)

Die Kernkraft steht in der Bundesrepublik in der Blüte, gerade sind die ersten Atomkraftwerke ans Netz gegangen. In Niedersachsen wird die KEWA fündig, allerdings nicht im Wendland. Wahn, Weesen-Lutterloh, Lichtenhorst heißen die Favoriten der KEWA.

Doch 1977 nimmt das Verfahren eine Wende. Gorleben taucht in den Akten auf, zunächst handschriftlich. Der Ort scheint ideal zu sein: Umgeben an drei Seiten von der damaligen Zonengrenze, liegt er auf einem mächtigen Salzstock. Der Landstrich ist wirtschaftlich längst abgehängt und dürstet nach Jobs, die Bodenrechte liegen in den Händen weniger.

Die Landesregierung macht kurzen Prozess: Binnen weniger Wochen wird Gorleben zum Favoriten. "Entweder Gorleben oder überhaupt nicht", sagt Ministerpräsident Ernst Albrecht. Die Bundesregierung, der ein Standort ferner der Grenze lieber gewesen wäre, schlägt notgedrungen zu. "Geologische Kriterien haben nur eine untergeordnete Rolle gespielt", sagt Mathias Edler, Endlager-Experte bei Greenpeace. "Daran leidet das Verfahren bis heute."

1979 beginnen die Untersuchungen des Salzstocks, 1983 macht das Bundeskabinett den Weg für Gorleben frei, basierend auf einem Bericht der zuständigen Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Dass die Bundesregierung selbst vorher Einfluss auf diesen Bericht nahm, beschäftigt heute einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Das Terrain ist politisch ziemlich vermint und wissenschaftlich schwierig: Ob Salz für den hoch radioaktiven Müll nun besonders geeignet ist, weil es ihn fest einschließt, oder ob es gerade ungeeignet ist, weil es sich in Wasser löst - darüber streiten Experten bis heute.

Denn, auch das gehört zur Wahrheit von Gorleben: Ein knallhartes Argument gegen den Salzstock hat sich bis heute nicht gefunden. "Deshalb müssen wir ihn ja weiter erkunden", heißt es im Bundesumweltministerium. "Nur so finden wir heraus, ob er sich eignet oder nicht."

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung findet nicht statt

All das erklärt den Streit um Gorleben. Zwar betont Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stets, die Erkundung werde "ergebnisoffen" sein, könne also auch zum Ende des Endlager-Projekts führen. Doch die Gegner wollen daran nicht glauben. "Die Ergebnisoffenheit endete mit der Festlegung auf Gorleben", so Greenpeace-Mann Edler. Misstrauen beherrscht die Debatte.

Die Bundesregierung hat bisher wenig getan, dieses Misstrauen zu beheben. Im Frühjahr beendete sie das zehnjährige Moratorium für die unterirdische Erkundung. Doch als rechtliches Fundament für die Arbeiten wählte sie durch einen Trick das längst novellierte Bergrecht von 1982. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung findet damit nicht statt.

Zwar versprach das Umweltministerium die Beteiligung der Öffentlichkeit, geschehen ist aber seitdem nichts. Stattdessen schrieb die Bundesregierung ein Enteignungsverfahren fest, um Widerstände gegen die unterirdische Erkundung notfalls zu brechen. Eine Erkundung alternativer Standorte, wie sie Gorleben-Gegner fordern, lehnt die Koalition ab.

Gorleben ist längst von Sachzwängen umzingelt. Nicht nur entstehen durch längere Laufzeiten zusätzliche Mengen Atommüll, auch sind mittlerweile 1,6 Milliarden Euro in Gorleben verbuddelt. Und in Brüssel macht EU-Kommissar Günther Oettinger Druck, die Endlagerung zu lösen. Das alles gegen einen Widerstand, der nicht weniger wird. Demnächst will Röttgen nach Gorleben aufbrechen, es ist sein erster Besuch dort. Der Empfang wird nicht angenehm.

© SZ vom 05.11.2010/mcs

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