Im Streit über neue Vorschriften für Pipelineprojekte wie Nord Stream 2 gibt es eine vorläufige Einigung der EU-Länder und des Europaparlaments mit der EU-Kommission. Dies teilte die EU-Kommission in der Nacht zum Mittwoch mit.
Der Betreiber der neuen Gasleitung von Russland nach Deutschland muss sich auf zusätzliche Auflagen gefasst machen. Doch wird das Vorhaben des russischen Staatskonzerns Gazprom damit wohl nicht ausgebremst.
Die EU-Kommission hatte schon 2017 mit Blick auf Nord Stream 2 eine Änderung der EU-Gasrichtlinie vorgeschlagen. Demnach sollen EU-Regeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittländern in die EU führen - und nicht nur für Leitungen innerhalb der EU.
So darf unter anderem Besitz und Betrieb nicht in einer Hand sein. Zudem müssen Betreiber Konkurrenten Zugang gewähren.
Ausnahmen gelten weiterhin
Deutschland wollte eine Aktualisierung der Gasrichtlinie verhindern, weil sie nach Ansicht der Bundesregierung Nord Stream 2 unwirtschaftlich zu machen drohte. Letztlich akzeptierte die Bundesregierung nach Streit mit Frankreich vorige Woche im Kreis der EU-Länder den Grundsatz - allerdings mit einigen Sonderregeln.
Diese sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch nach dem Kompromiss mit Unterhändlern des Europaparlaments gelten. Die Regeln erlaubten es, dass Deutschland alleine über Ausnahmen befinden darf, hieß es von Beteiligten. Die Kommission dürfe Vereinbarungen zwischen Regierungen aber vorab prüfen.
Die vorläufige Einigung muss noch formal vom Rat der Mitgliedsländer und vom Europaparlament gebilligt werden. Dann wäre die Änderung der Gasrichtlinie endgültig unter Dach und Fach.
Kommission betont Mitbestimmung
Die Kommission zeigte sich mit der Lösung zufrieden. Die so novellierte Gasrichtlinie erfülle die ursprünglichen Ziele, teilte die Brüsseler Behörde mit. Ausnahmen von den Vorschriften für den EU-Energiemarkt gebe es nur unter strikten Bedingungen, über die die Kommission entscheidend mitbestimme. Die erweiterten Regeln seien auf EU-Gebiet anwendbar, auch in Hoheitsgewässern. Die Anwendung von Regeln des EU-Binnenmarkts werde von der Kommission überwacht.
Nord Stream 2 ist seit Jahren außerordentlich umstritten. Die Bundesregierung heißt das Projekt gut. Etliche EU-Staaten und die USA lehnen es ab. Erst am Dienstag hatte US-Außenminister Mike Pompeo seine Kritik an der Pipeline erneuert.
Die USA prangern russischen Einfluss in Europa an, haben aber auch selbst wirtschaftliche Interessen am Verkauf von Flüssiggas in Europa. Die Leitung wird neben der bestehenden Trasse Nord Stream etwa 1200 Kilometer durch die Ostsee gebaut. Ein Gutteil ist schon fertig, Ende 2019 soll das Projekt in Betrieb gehen.
