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Streit um EU-Spitzenkandidaten:Den Spitzenkandidaten? Den kennt doch keiner

Brok argumentiert, dass in der Entstehungsgeschichte der geltenden Bestimmung im Lissabon-Vertrag die Idee mit den Spitzenkandidaten bereits angelegt war. Dafür spricht, dass sich in den Formulierungen ein roter Faden zieht von der im Verfassungskonvent beschlossen Fassung bis zum Lissabon-Vertrag. Zutreffend ist, dass das Projekt von Europaabgeordneten wie Brok vorangetrieben worden ist.

Unterstützt wurden sie aber stets auch von außerhalb des Europäischen Parlaments. Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble gehörte etwa zu denen, die sich früh für eine Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europaparlament stark gemacht hatten. Im Oktober 2012 beschloss die EVP auf ihrem Kongress die Nominierung eines Spitzenkandidaten. Mit dabei: mehrere Regierungschefs, auch Angela Merkel.

Britischerseits wird darauf verwiesen, dass die Öffentlichkeit von den Spitzenkandidaten gar nichts mitbekommen habe. Selbst in Deutschland hätten nur 15 Prozent der Bürger gewusst, dass Juncker einer sei, schrieb Cameron. Die britische Denkfabrik Open Europe machte eine Rechnung auf, wonach weniger als zehn Prozent der europäischen Wahlbürger für Parteien gestimmt hätten, die Juncker unterstützt haben - und nicht einmal die hätten alle gewusst, dass sie Juncker wählen.

Wer sich ein bisschen europapolitisch interessiere, habe sehr wohl wissen können, worum es bei der Wahl gegangen sei, sagt Hannes Swoboda, scheidender Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, nämlich um einen "halben Schritt" zu mehr Demokratie in Europa. Und der CDU-Mann Brok prophezeit: "Das ist jetzt der erste Probelauf gewesen." Wenn der siegreiche Spitzenkandidat diesmal tatsächlich Kommissionspräsident werde, "werden wir in fünf Jahren eine ganz andere Europawahl haben".

© SZ vom 18.06.2014/hai
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