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Streit um Edward Snowden:Juristische Scharlatanerie

Wenn die Regierung Snowden also nicht in Deutschland haben will, kann sie das auch so entscheiden.

Ja, aber sie erweckt zu Unrecht den Eindruck, als könnte sie aus Rechtsgründen gar nicht anders. Die Bundesregierung wirft im gesamten NSA-Komplex mit juristischen Nebelkerzen um sich. So will sie die notwendige Aufklärungsarbeit sabotieren. Das gilt auch für die Behauptung, sie könne dem NSA-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkten Einblick in die Akten geben, weil sie geheimdienstliche Informationen der Amerikaner ohne deren Einverständnis nicht weitergeben dürfe. Hierzu gehört auch der nicht begründete Verweis auf die sogenannte "exekutive Eigenverantwortung", auf das "Staatswohl" und das angebliche Verbot des Parlaments, "laufende Vorgänge" im Bereich der Geheimdienste zu kontrollieren.

Die Regierung setzt darauf, dass die Autoritätswirkung, die von solchen juristischen Schlagworten ausgeht, ausreicht, um die Öffentlichkeit ruhigzustellen. Schon beim BND-Untersuchungsausschuss, der ab 2006 unter anderem Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak während des Krieges aufklären sollte, hat sie mit dieser Methode versucht, dessen Möglichkeiten einzuschränken. Das ist juristische Scharlatanerie.

Beim BND-Untersuchungsausschuss hat die Linke deshalb zusammen mit den anderen Oppositionsparteien vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.

Ja und wir haben gewonnen. Das Gericht hat festgestellt, dass der begründungslose Hinweis auf solche juristischen Schlagworte nicht dazu berechtigt, den Zugang zu Akten und Zeugen zu verweigern, um so den Untersuchungsausschuss daran zu hindern, umfassend aufzuklären. Die Regierung hat dort eine schwere Niederlage erlitten. Es gibt also einen Präzedenzfall, der Maßstäbe gesetzt hat. Aber die jetzige Bundesregierung ist offensichtlich nicht dazu bereit, sich an diese Entscheidung zu halten. Sie erweist sich als verfassungsrechtliche Legasthenikerin.

Dann könnten Grüne und Linkspartei mit einer Verfassungsklage zum NSA-Ausschuss Erfolg haben?

Ja, aber dabei gibt es ein Problem. Beim BND-Untersuchungsausschuss hatten wir zwar gewonnen - allerdings erst am Ende der Legislaturperiode. In der folgenden Legislatur bestand dann keine Bereitschaft mehr, den gleichen Untersuchungsausschuss noch einmal einzusetzen. Wenn das Bundesverfassungsgericht bei einer erneuten Klage wieder so lange zuwartet, erreicht die Bundesregierung ihr Sabotageziel - auch wenn die Klage wieder erfolgreich sein sollte.

Die SPD hatte im Wahlkampf noch gefordert, die NSA-Affäre müsste lückenlos aufgeklärt werden. Wie gut trägt sie jetzt dazu bei?

Wenn ich daran denke, wie Thomas Oppermann und Sigmar Gabriel im Wahlkampf 2013 gegen die damalige schwarz-gelbe Regierung gewettert, wie sie Snowden gelobt und welche Maßnahmen sie gefordert haben, dann offenbart ihre jetzige Leisetreterei jenen Politikopportunismus, der von vielen Menschen nur noch als abstoßend empfunden wird. Die SPD beweist mit diesem Verhalten erneut, dass sie inzwischen leider nur noch eine Ansammlung von Funktionsstörungen darstellt.

Wie lässt sich die Regierung noch dazu bewegen, die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zu unterstützen?

Es muss das Bewusstsein für die politische Relevanz geschaffen werden. Die Bevölkerung muss der Regierung klarmachen, dass sie es nicht hinnimmt, wenn man die Aufklärungsarbeit so behindert und einem Mann wie Snowden keinen dauerhaften Aufenthalt gewähren will. Das Verhalten der Regierung muss auch ein Thema im Europawahlkampf sein. Schließlich ist die Ausspähung durch die NSA keine rein deutsche Angelegenheit.

Die Amerikaner spähen auch andere europäische Staaten aus. Den Bürgern muss klar werden, dass die Privatsphäre bei den heutigen technischen Möglichkeiten völlig verloren zu gehen droht. Aber eine Demokratie, in der die Menschen sich ständig beobachtet fühlen und tatsächlich auch werden, ist keine Demokratie. Und ein Mensch, der sich ständig beobachtet fühlt, ändert sein Verhalten. Er ist nicht mehr frei.

© SZ.de/mikö/leja
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