Süddeutsche Zeitung

Streit um Doppelpass:Merkel verteidigt die doppelte Staatsbürgerschaft

  • Mehrere CDU-Politiker fordern, den Doppelpass abzuschaffen.
  • Kanzlerin Merkel hält die Debatte nicht für die wichtigste Frage der Integration.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die doppelte Staatsbürgerschaft gegen teils massive Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. "Ein Türkischstämmiger mit Doppelpass kann ebenso loyal zu Deutschland stehen wie ein Türkischstämmiger, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt", sagte die CDU-Vorsitzende der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Wichtig sei eine ernsthafte Debatte, wie Integration gelingen könne. "Die Frage muss doch sein, wie wir Menschen schon möglichst früh von unserer Art zu leben, unserem Grundgesetz, unseren Werten überzeugen", sagte Merkel. "Das Thema Staatsbürgerschaft gehört mit dazu, aber es ist sicher nicht das entscheidende."

Mehrere führende Parteimitglieder hatten zuletzt gefordert, das Thema ins Wahlprogramm aufzunehmen. Einem Kompromissvorschlag von Innenminister Thomas de Maizière zufolge könnten spätere Kinder- und Enkelgenerationen wieder gezwungen werden, sich für einen von beiden Pässen zu entscheiden. So soll vermieden werden, dass sich das Recht auf den Doppelpass nicht endlos vererbt, auch wenn die Familie schon seit Generationen in Deutschland lebt und wie schon die Kinder auch die Enkel hier geboren sind.

Schon im Dezember hatte der CDU-Parteitag gegen den Willen der Parteiführung beschlossen, dass sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern als Erwachsene künftig wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden sollten. Merkel hatte sich hingegen stets für die Beibehaltung der geltenden Regelung ausgesprochen. Auch SPD, Grünen und Teile der FDP halten nichts davon, die Frage des Doppelpasses wieder auf die Agenda zu setzen.

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