Streit um die Parteiführung:Der große Streit in der AfD ist abgesagt

AfD - Petry und Meuthen

Erst einmal Ruhe: AfD-Chefs Frauke Petry und Jörg Meuthen, im Bild im Juli in Berlin.

(Foto: dpa)

Lernt die AfD, ihre Spannungen auszuhalten und sich zu stabilisieren? Wie lange wird der Burgfrieden in der Parteispitze halten?

Von Jens Schneider, Berlin

Zu Beginn dieses Sommers sah es so aus, als sollte die AfD ihre alten Fehler wiederholen und das tun, was sie so häufig macht: streiten. So radikal, wie sich die Rechtspopulisten gegen die anderen Parteien stellen, so unerbittlich haben sie sich seit der Parteigründung vor gut drei Jahren immer wieder intern bekämpft.

Selten ging es um Inhalte, häufiger um Persönliches. Mehrmals standen Landesverbände vor der Spaltung, es gab viele Ausschlussverfahren, die Parteispitze gab mit brutal geführten Fehden den Stil vor.

Den Höhepunkt bildete der Bruch im Sommer vor einem Jahr, als Bernd Lucke, die Identifikationsfigur aus Gründungszeiten, auf dem Parteitag in Essen gedemütigt die AfD verließ. In diesem Juli glaubten manche Beobachter an ein Remake dieses Desasters (es mag auch Wunschdenken dabei gewesen sein): Frauke Petry und ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen hatten sich längst entzweit.

Dann düpierte Petry ihn, als sie in Stuttgart intervenierte, wo sich seine Fraktion über den Streit um Antisemitismusvorwürfe spaltete. Die Parteispitze zerbrach in zwei Lager, und wie vor einem Jahr verstanden sich die Beteiligten darauf, über die interne Konkurrenz noch schlechter zu reden als über politische Gegner.

Der Parteikonvent am Sonntag hätte einen Entscheidungskampf in Form eines Sonderparteitags herbeiführen können. Doch schon vor dem Wochenende zeigte sich, dass keines der beiden Lager so einen Kampf noch wollte - auch nicht Frauke Petry, der das lange von ihren internen Gegnern nachgesagt wurde.

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Sie hätte den Konflikt wohl nicht endgültig für sich entscheiden können, hieß es aus dem Vorstand. Zu groß war die Sorge, bei einer Neuwahl des Vorstands von der Basis wegen des Streits abgestraft zu werden.

Am Ende kamen drei Sätze heraus. Am Sonntagabend versandte die AfD im Namen ihres "Sonderkonvents" eine knappe Erklärung. Man habe sich mit den Problemen der Partei in Baden-Württemberg und im Bundesvorstand ausführlich beschäftigt, heißt es. Der Konvent begrüße die Erklärung der Verantwortlichen aus Baden-Württemberg, "baldmöglichst dafür Sorge zu tragen, wieder zur Arbeit mit einer Landtagsfraktion zurückzukehren". Es werde kein Sonderparteitag einberufen.

Der große Streit ist also abgesagt. Es soll keine Rolle mehr spielen, dass etwa Meuthen und seine Gefährten Alexander Gauland aus Brandenburg und Björn Höcke aus Thüringen sich die Zusammenarbeit mit Petry und ihrem Lebensgefährten, dem NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, nicht mehr vorstellen wollten.

Es kann ein Zeichen der Stabilisierung sein, dass die Partei ihre Spannungen auszuhalten lernt - oder ein Patt auf Zeit. Petry hat inzwischen in Sachsen parallele Strukturen aufgebaut, weil sie im Bundesvorstand Rückhalt vermisst. So lässt sie sich vom Sprecher der Bundespartei nicht mehr vertreten, weil sie ihm nicht traut.

Bleibt die Frage, wann in dieser feindseligen Parallelgesellschaft das nächste Mal wieder der Streit eskaliert. Heftig umstritten ist etwa die Frage der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017. Es heißt, dass Petry sie unbedingt anstrebt. Meuthen erklärt, er wolle nicht in den Bundestag. Aber dem Vernehmen nach sieht er Petry, ähnlich wie seine Verbündeten Höcke und Gauland, auf keinen Fall als die ideale Nummer eins an.

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