Streit um die Nato Mit Gabriel zieht ein neuer Ton im Außenministerium ein

In Lauerstellung: Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel.

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Schon immer waren Außen- und Verteidigungsministerium natürliche Konkurrenten. Doch mit dem neuen Ressortchef droht sich das Verhältnis noch einmal zu verschlechtern.

Analyse von Stefan Braun und Christoph Hickmann, Berlin

Manchmal lässt sich das Verhältnis zweier Menschen recht präzise mit einem Satz zusammenfassen. Im Fall von Sigmar Gabriel und Ursula von der Leyen ist das ein Satz, den Gabriel, damals noch Wirtschaftsminister, vor zweieinhalb Jahren über von der Leyen gesagt hat, damals wie heute Verteidigungsministerin.

Kurz zuvor waren Fotos der Christdemokratin erschienen, die ihr, wieder mal, den Vorwurf der übertriebenen Selbstinszenierung eingetragen hatten. Nun setzte Gabriel in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion noch eins drauf: Selbst wenn von der Leyen im Kopierraum des Verteidigungsministeriums stehe, schaue sie in die Ferne und lasse sich fotografieren.

Der Satz wurde öffentlich, von der Leyen war sauer, danach kehrte weitgehend Ruhe ein. Bis vor ein paar Tagen.

Diesmal geht es nicht um Fotos, sondern um ein Thema, das zunächst wie ein sachliches Detail aussieht, aber im Wahlkampf noch viel Streit provozieren könnte. Es geht um die Frage, ob und wie Deutschland das Nato-Ziel erreichen kann, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das Versprechen hat zusätzliche Brisanz bekommen, seit die US-Regierung von Donald Trump damit droht, das eigene Engagement zurückzuschrauben. Derzeit liegt die Bundesrepublik bei 1,22 Prozent; wollte man die Zusage bis 2024 einhalten, müssten die Ausgaben um mehr als 30 Milliarden steigen.

Vor diesem Hintergrund hat Gabriel, mittlerweile Außenminister, damit begonnen, den Sinn des Zwei-Prozent-Ziels anzuzweifeln. Am selben Tag, an dem von der Leyen in der Süddeutschen Zeitung erklärte, der Ruf aus Washington sei grundsätzlich berechtigt, betonte Gabriel beim G-20-Außenministertreffen, ihm sei die Fokussierung auf den Verteidigungsetat viel zu kurz gesprungen. Man müsse den Blick weiten - und sich klarmachen, dass man Sicherheit und Stabilität auf der Welt auch durch Krisenprävention, Konfliktberuhigung und Entwicklungshilfe herstellen könne. "Mit Waffen hat man keinen Erfolg gegen Armut, Wasserknappheit und humanitäre Notlagen", sagte Gabriel. Und fügte hinzu, dass sich "der Klimawandel nicht mit Stacheldraht bekämpfen" lasse.

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Gabriels Botschaft richtete sich an die US-Regierung, gilt aber auch all jenen, die der Trump-Administration bereitwillig sagen, man habe verstanden. Ihnen unterstellt Gabriel, sie hätten "eine ziemlich naive Vorstellung davon, was in diesem Land möglich ist, insbesondere dann, wenn - wie im Fall von Frau von der Leyen - die CDU zeitgleich Steuersenkungen von 35 Milliarden Euro fordert".

Die Verteidigungsministerin wiederum mahnte im Stern: Gabriel habe wohl vergessen, dass er Teil der Bundesregierung gewesen sei, als die Nato 2014 bekräftigt habe, das Zwei-Prozent-Ziel bis Mitte des nächsten Jahrzehnts erreichen zu wollen.

Es blitzt wieder auf, das spitzenreiche Verhältnis zwischen den beiden - bloß hat es diesmal eine ganz andere Relevanz. Als Wirtschaftsminister hatte Gabriel nur punktuell Berührung mit dem Verteidigungsministerium. Das Auswärtige Amt hingegen hat ständig mit dem Wehrressort zu tun. Und kaum ist Gabriel im Amt, kühlt das Verhältnis rapide ab.

Traditionell stehen beide Häuser in einem Konkurrenzverhältnis. Deshalb gab es auch unter dem bisherigen Minister Frank-Walter Steinmeier hie und da einen Rumpler. Mal warnte Steinmeier vor "Säbelrasseln und Kriegsgeheul", was allgemein auf die Nato-Manöver im Osten bezogen wurde. Mal brachten von der Leyens Leute im Entwurf für das neue Bundeswehr-Weißbuch einen Vorstoß zum Einsatz der Truppe im Innern unter, woraufhin das Auswärtige Amt und die SPD schäumten. Im Großen und Ganzen lief es gleichwohl ordentlich in diesen Zeiten.

Nun aber zieht mit Gabriel ein neuer Ton ein. Und im Verteidigungsministerium geht man einigermaßen fest davon aus, dass der Sozialdemokrat noch weitere Gelegenheiten nutzen dürfte, um der Kollegin das Leben schwer zu machen. Das liegt zum einen am grundsätzlichen Verhältnis dieser beiden Niedersachsen, das schon immer von Konkurrenz geprägt war. Gabriel machte einst als Jungpolitiker Wahlkampf für Gerhard Schröder, der 1990 von der Leyens Vater Ernst Albrecht als niedersächsischer Ministerpräsident ablöste. Später galten beide als potenzielle künftige Kanzler. Beide sind politische Alphatiere, könnten sonst aber kaum unterschiedlicher sein: hier die stets beherrschte von der Leyen, dort der ungestüme Gabriel.

Informell hat bereits der Wahlkampf begonnen

Zum anderen aber, und diese Tatsache wiegt deutlich schwerer, hat informell bereits der Wahlkampf begonnen. Also nutzt Gabriel auch sein neues Amt, wie er es immer getan hat - etwa 2009 als Umweltminister, als er zwar nicht Kanzlerkandidat war, aber in der CDU-Spitze als gefährlichster Gegner angesehen wurde. Bis zum letzten Tag fürchteten sie sich in der Union davor, Gabriel könne ihnen mit einer Anti-Atom-Kampagne noch gefährlich werden.

Und so oder ähnlich könnte es nun wieder kommen. Das Thema, das sich Gabriel ausgesucht hat, passt nahezu idealtypisch in einen SPD-Wahlkampf: hier Gabriel, der Sozialdemokrat, der dem verhassten Trump Paroli bietet; dort eine von der Leyen, die mehr Aufrüstung fordert. Hier der SPD-Mann, der mit seinem Kampf für zivile Krisenprävention an Willy Brandts Erbe erinnert; dort eine Christdemokratin, die mehr Waffen möchte. Keine Frage, aus Sicht Gabriels ist da Musik drin.

Dabei schreckt er schon jetzt nicht vor Formulierungen zurück, die zumindest missverständlich sind: Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, so wurde Gabriel dieser Tage in Nachrichtenagenturen zitiert, sei eine Erhöhung des Wehretats um jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro notwendig. Was er dabei unterschlug: Eine solche Erhöhung auf einen Schlag hat auch von der Leyen nicht gefordert. Sie will das Zwei-Prozent-Ziel schrittweise ansteuern.

Der Konflikt könnte sich zu einem harten Wahlkampf-Duell auswachsen, und beide dürften schon vor längerer Zeit geahnt haben, dass es mal so kommen würde. Am Mittag des 16. Dezember 2013 standen sie gemeinsam am Ausgang von Schloss Bellevue. Kurz zuvor hatten sie wie alle Minister ihre Ernennungsurkunde erhalten. Nun belauerten sie sich; keiner wollte dem anderen den Schlussapplaus gönnen. Am Ende gingen sie gemeinsam die Treppe runter. Sie lächelten dabei so kühl und giftig, wie das nur Menschen können, die genau wissen, dass sie auf immer Gegner sein werden.

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