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Streit über den Atomausstieg:Das Trauma der Grünen

Siegen sich die Grünen zu Tode? Der wohl endgültige Atomausstieg könnte ohne den größten Kernkraftgegner stattfinden. Die Merkel'sche Energiewende spaltet die Grünen - und nimmt ihnen das einzige Thema, das alle Gräben in der Partei überwinden konnte.

Wie sehr sich eine Partei verbiegen muss, um aus der Atomenergie auszusteigen, weiß keiner so gut wie die Grünen. 1998 zogen sie mit einem klaren Ziel in den Wahlkampf: "Bündnis 90/Die Grünen wollen den sofortigen Ausstieg", so stand es im Programm. Keine zwei Jahre später heckten sie zusammen mit der SPD einen Konsens aus, der das Ende der Atomkraft auf 2021 hinausschob.

Fraktionssitzung der Gruenen auf dem Deich vor  dem AKW Brokdorf

Eine Parteifahne der Gruenen und Fahnen mit der Aufschrift 'Atomkraft? Nein Danke' wehen auf dem Elbdeich vor dem Atomkraftwerk Brokdorf während einer auf dem Deich abgehaltenen Open-Air-Fraktionssitzung der Gruenen im schleswig-holsteinischen Landtag. 

(Foto: dapd)

Als Regierungspartei waren sie flexibel, der Preis dafür war ein grünes Trauma. Umweltverbände wandten sich ab, Mitglieder traten aus. Innerhalb der Partei entstand eine Opposition, und auf einem Parteitag fand sich nur mit Mühe eine Mehrheit für den Kompromiss. Wer wissen will, wie schlecht die Grünen jetzt dran sind, muss diese Geschichte kennen. Das Trauma könnte sich wiederholen.

Wieder muss sich die Partei fragen, wie sehr sie sich verbiegen kann. Reicht sie die Hand zum großen "Gemeinschaftswerk" Energiewende, wie das die Ethik-Kommission nennt; also zur Vollendung des eigenen Umbauplans von einst? Oder lehnt sie das ab - schließlich wollen die Grünen seit Fukushima schon 2017 raus aus der Kernkraft; und schließlich findet sich auch im schwarz-gelben Ausstiegsplan noch der eine oder andere Haken.

Für beide Positionen finden sich gute Argumente. Konsequent wäre die Verweigerung, verantwortungsvoll wäre der Konsens: Nie war die Gelegenheit zu einem gesellschaftlichen, alle Lager überbrückenden Konsens über die Zukunft der Atomkraft besser. Selten war das Dilemma der Grünen größer.

Konsequenz und Verantwortung, Prinzipientreue und Pragmatismus - es ist jene Amplitude, in der die Oppositionspolitik der Grünen seit Jahren schwingt. Sie erheben Forderungen nach einem radikalen Umbau der Wirtschaft, hängen darüber aber das Mäntelchen eines Green New Deal, der Gewinne für alle verspricht. Sie prangern die schlechte Arbeit der Regierung an und sind doch im Zweifel bereit, staatstragend mit ihr zu stimmen, wie bei der Rettung des Euro.

Diese Melange aus Prinzipienfestigkeit im Großen und pragmatischer Politik im Detail ist Kern des grünen Erfolgs. Es machte die Partei wählbar für weite Teile des bürgerlichen Milieus, während Stammwähler nach wie vor die guten alten Grünen erkennen konnten.