Auf Dauerkonfrontation gepolt: In Berlin geht das Machtgerangel um die Mitbestimmungsrechte der Opposition in die nächste Runde. Die SPD droht nun mit Klagen der Bundesländer, falls wesentliche Teile des Sparpakets am Bundesrat vorbei beschlossen würden. "Alle steuerlich relevanten Fragen brauchen die Zustimmung der Länder", sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem Hamburger Abendblatt.
Droht der Regierung im Streit um die Verabschiedung des milliardenschweren Sparpakets mit Klage: SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier.
(Foto: ddp)Das Sparpaket müsse in großen Teilen durch den Bundesrat, forderte er und kündigte an: "Die Länder werden bei Verletzung ihrer Zustimmungsrechte den Rechtsweg beschreiten."
Die Kanzlerin hält dagegen
Steinmeier kritisierte, das Paket sei falsch aufgestellt: "Wer den staatlichen Zuschuss für Langzeitarbeitslose streicht und sich zugleich jedem Gedanken über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes verweigert, der kann nicht ernsthaft erwarten, dass er dafür die Zustimmung von Sozialdemokraten bekommt." Zuerst müssten die "unsinnigen Steuergeschenke an Hotelbesitzer und Unternehmer" zurückgenommen werden, forderte der Fraktionsvorsitzende. "Das macht in der Summe ein Viertel, oder wenn wir neuerdings von geringerem Einsparungsbedarf ausgehen müssen, sogar ein Drittel des Sparpakets aus."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen zuletzt bekräftigt, nach Einschätzung der Regierung seien nur ein oder zwei Maßnahmen des Sparpakets in der Länderkammer zustimmungspflichtig.
Unterstützung für die Position der Kanzlerin kommt vom Finanzminister: Wolfgang Schäuble äußerte in den Ruhr Nachrichten, seiner Meinung nach bedürfe nur die Streichung des Heizkostenzuschusses der Zustimmung der Länderkammer. "Es wäre absurd, wenn wir wegen dieses relativ kleinen Details das gesamte Paket zustimmungspflichtig machen würden", sagte Schäuble - und forderte die Opposition zu "mehr Niveau" auf.