Streit um Corona-Hilfen:Bouffier gegen Brinkhaus
"Ich fordere Sie auf, sich in Zukunft zu mäßigen": Hessens Ministerpräsident weist die Kritik des Unionsfraktionschefs an den Bundesländern empört zurück.
Von Robert Roßmann, Berlin
In der CDU ist ein Streit über die Finanzierung der Corona-Hilfen ausgebrochen. In einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums kritisierte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ungewöhnlich scharf. Teilnehmerangaben zufolge sagte Bouffier zu Brinkhaus: "Ich fordere Sie auf, sich in Zukunft zu mäßigen." Die Vorwürfe des Unionsfraktionschefs hätten ihn "persönlich getroffen".
Bei dem Streit geht es um die Beteiligung der Bundesländer an den Kosten der Corona-Hilfen. Brinkhaus hatte in der vergangenen Woche im Bundestag geklagt, die Länder würden sich daran nicht ausreichend beteiligen.
Der Unionsfraktionschef verwies darauf, dass in Deutschland mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen auf die Länder und die Kommunen entfallen würde. Er erwarte deshalb von den Ländern, "dass sie sich jetzt endlich mal finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren". Das sei "schlichtweg nicht in Ordnung".
Auch andere Länderchefs weisen die Kritik zurück
Die Kritik von Brinkhaus löste nicht nur bei Ministerpräsidenten anderer Parteien, sondern auch bei denen der CDU erheblichen Unmut aus. Neben Volker Bouffier wiesen unter anderem auch die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Armin Laschet und Daniel Günther, den Vorwurf des Fraktionschefs zurück.
Laschet sagte der Rheinischen Post, Nordrhein-Westfalen habe "25 Milliarden Euro als Sondervermögen aufgenommen, das ist fast ein Drittel des Landeshaushalts, die höchste Aufnahme seit den Nachkriegsjahren". Der Vorwurf, die Länder würden nichts zahlen, sei "nicht berechtigt". Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, der Freistaat stehe, wie viele andere Länder, bereits jetzt "an den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit".
Nur der Parlamentarische Geschäftsführer sprang Brinkhaus bei
Bouffier hatte bei dem Streit im CDU-Präsidium, über den die Welt als Erstes berichtete, darauf aufmerksam gemacht, dass die Länder in der Corona-Krise Kosten etwa im Krankenhaus- oder im Schulbereich trügen. Brinkhaus verteidigte sich in der Sitzung. Teilnehmerangaben zufolge sprang ihm aber lediglich der Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion, Michael Grosse-Brömer, bei.
In Kreisen der Unionsfraktion hieß es anschließend, der Fraktion werde ja gerne vorgeworfen, Regierungshandeln immer nur abzunicken. Wenn sie dann aber einmal Nein sage, werde das heftig kritisiert. Offenbar fühlten sich manche Ministerpräsidenten durch den Vorwurf von Brinkhaus ertappt.